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Besondere Hinweise zum schulischen Datenschutzbeauftragten

Stand 09/2010

Allgemeines

Die Betroffenen in der Schule sind

Daten der Betroffenen spielen in der Schule u. a. in folgenden Bereichen eine Rolle:

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In § 67 Schulgesetz ist die Erhebung und Verarbeitung von Daten geregelt. Dort werden folgende Varianten unterschieden:

Weitere datenschutzrelevante Regelungen finden sich in den Schulordnungen:

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automatisierte Verfahren

Die bei der Aufnahme erhobenen Daten sowie die sich im Rahmen des Schulverhältnisses ergebenden personenbezogenen Daten dürfen für die Verwaltungsaufgaben der Schule, insbesondere für die Erstellung von Zeugnissen und für die schulische Korrespondenz, im automatisierten Verfahren bearbeitet werden. Dies gilt nicht für personenbezogene Daten über besondere außerunterrichtliche, insbesondere schulärztliche und schulpsychologische Maßnahmen (§ 52 Abs. 3 Schulgesetz) sowie über Ordnungsmaßnahmen. Automatische Textverarbeitung ist in diesen Fällen zulässig, sofern die Daten nicht gespeichert, sondern unverzüglich nach Fertigstellung des jeweiligen Textes gelöscht werden.

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Verarbeitung personenbezogener Daten auf privaten PCs

Sie ist zulässig, wenn der Schulleiter dies im Einzelfall genehmigt hat, das Einverständnis dafür vorliegt, dass das Datenverarbeitungsgerät unter den gleichen Bedingungen wie dienstliche Geräte kontrolliert werden kann, und den Belangen des Datenschutzes Rechnung getragen ist.

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Erstellung einer Klassenliste

Den Eltern kann zu Beginn eines Schuljahres eine Liste mit Namen, Anschrift und Telefonverbindung der Eltern und den Namen der Kinder der Klasse übergeben werden, soweit der Aufnahme in diese Liste nicht widersprochen wird. Auf das Widerspruchsrecht ist hinzuweisen.

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Inhalt von Klassenbüchern

In Klassen- und Kursbüchern können eingetragen werden:

Diese Aufzählung ist abschließend. Weitere Eintragungen (z. B. die Religionszugehörigkeit) sind nicht zulässig.

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Jahresberichte und sonstige Dokumentationen

Gibt die Schule für Schüler und Eltern Dokumentationen, insbesondere Jahresberichte, heraus, so dürfen darin folgende personenbezogene Daten enthalten sein:

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Ehemaligentreffen

Die Schule kann ehemaligen Schülern die zur Organisation eines Treffens geeigneten personenbezogenen Daten von ehemaligen Schülern und Lehrern übermitteln.

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Löschungsfristen

Bei der Festlegung der Löschungsfristen wird zwischen personenbezogenen Daten in automatisierten Dateien und solchen in nicht automatisierten Dateien unterschieden:

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Datenerhebung bei Aufnahme des Schülers

Bei der Aufnahme sollen folgende Daten des Schülers erhoben werden:

Bei den berufsbildenden Schulen sollen zusätzlich erhoben werden:

Darüber hinaus werden Familienname, Vorname, Anschrift und Telefonverbindung der Eltern und der Erziehungs- und Pflegebeauftragten erhoben, ferner die Daten, die zur Herstellung des Kontakts in Notfällen erforderlich sind.

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Internetnutzung in der Schule

Eigene Homepage

Unterhält eine Schule eine eigene Homepage, so gilt für das Einstellen personenbezogener Daten ins Internet Folgendes (so auch im 17. Tätigkeitsbericht, Tz. 8.1.7):

Das Nennen von Namen in Berichten im Internet über besondere Ereignisse ist ebenfalls nur dann ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, wenn derjenige in seiner Eigenschaft als Funktionsträger der Schule an diesem Ereignis teilhatte. Andernfalls bedarf es wiederum der Einwilligung.

Bilder von Schülern und Lehrern dürfen im Internet nur mit Zustimmung der Betroffenen veröffentlicht werden.

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Speicherung von Daten bei der Internetnutzung

Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der dienstlichen bzw. schulischen Nutzung und der privaten Nutzung.

Bei dienstlicher bzw. schulischer Nutzung ist § 67 Schulgesetz mit der Betonung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in Bezug auf die Erfüllung schulischer Aufgaben die entscheidende gesetzliche Grundlage für diese Fragen; ergänzt wird diese Schranke durch die Aufklärungspflicht gemäß § 12 Abs. 2 LDSG.

Wenn allerdings eine Schule ihren Bediensteten oder Schülern die private E-Mail- und Internetnutzung gestattet, wird sie zum "Diensteanbieter" und hat das Fernmeldegeheimnis nach dem Telekommunikationsgesetz sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Nutzer nach dem Telemediengesetz zu beachten.

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weitere Informationen

Nähere Hinweise hierzu finden sich in:

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