Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in oder aus Dateien durch

private Unternehmen (z.B. Auskunfteien, Kreditschutzorganisationen, Versicherungen) oder
Privatpersonen, die die Daten geschäftsmäßig oder für berufliche oder gewerbliche Zwecke verarbeiten,

ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar. Für die Überwachung und Einhaltung des Datenschutzes durch nicht-öffentliche Stellen mit Sitz in Rheinland-Pfalz ist seit dem 1. Oktober 2008 der Landesbeauftragte für den Datenschutz zuständig. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier diese Aufgabe wahrgenommen. Die von ihr erstellten Tätigkeitsberichte sind unter der Rubrik Datenschutzthemen/Tätigkeitsberichte abrufbar.

thematische Auswertung

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Informationen für Datenschutzbeauftragte nach dem BDSG

Mit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten soll gewährleistet werden, dass eine "Datenschutzfachkraft vor Ort" die zuständige Stelle bei der Umsetzung der komplexen Materie des Datenschutzes unterstützt und berät. Nach der Intention des Gesetzgebers soll der Datenschutzbeauftragte innerhalb der Organisation die zentrale Anlaufstelle in allen Datenschutzfragen und Koordinator für alle Datenschutzmaßnahmen sein.

Nicht-öffentliche Stellen in Rheinland-Pfalz haben einen Datenschutzbeauftragten nach dem BDSG zu bestellen,

wenn personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden und damit mindestens 10 Personen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind oder
wenn personenbezogene Daten auf andere als automatisierte Weise erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und damit mindestens 20 Personen beschäftigt sind oder
unabhängig von der Zahl der Beschäftigten, wenn
- automatisierte Verarbeitungen vorgenommen werden, die einer Vorabkontrolle unterliegen, oder
- personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung oder der anonymisierten Übermittlung automatisiert verarbeitet werden.

Informationsmaterial

Anmeldung zum Register nach § 38 BDSG
- Hauptformular (PDF-Datei)
- Anlage (PDF-Datei)
- Ausfüllhinweise (PDF-Datei)
Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG (RTF-Datei / PDF-Datei)
"Der betriebliche Datenschutzbeauftragte" - Informationsbroschüre
Auswertungsergebnis der Umfrage zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten

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weiterführende Informationen

Berichte zum Download

Eine Gesamtübersicht aller Tätigkeitsberichte der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion für den Zeitraum vor der Übernahme der Aufsicht durch den Landesbeauftragten mit der Möglichkeit zum Download einzelner Berichte ist auf der nachfolgend aufgeführten Seite dieses Internetangebots abrufbar.

Tätigkeitsberichte

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