Fallbörse - Kommunalbereich

Nachfolgend aufgeführte Fallbeispiele dienen der Unterstützung der behördlichen Datenschutzbeauftragten kommunaler Verwaltungen.

Zulässigkeit einer Videoüberwachung der Pausenhalleneingänge einer Schule
Voraussetzungen für die Verwendung einer Kameraattrappe
Zuständigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten für Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Kommune
Versteigerung von Fundsachen
Übermittlung von Lichtbildern aus dem Personalausweisregister
Veröffentlichung personenbezogener Daten auf der Homepage einer Kommune
Veröffentlichung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag durch eine nicht-öffentliche Stelle
Übermittlung von personenbezogenen Daten Bediensteter zur Bildung von Wahlvorständen
Bekanntgabe der Tagesordnung einer Sitzung des Stadtrechtsausschusses an die Stadtratsfraktionen
Unterschriftenliste zu einem Bürgerbegehren
Weiterleitung einer Eingabe an eine andere Behörde
Einsichtnahme in Unterlagen zu einem privaten Bauvorhaben
Zusammenarbeit kommunaler Kassen mit privaten Inkassounternehmen
Datenschutzkonforme Gestaltung eines Solarkatasters
Veröffentlichung privater Adressdaten kommunaler Mandatsträger auf der Homepage einer Kommune
Daten zu Mandatsträgern vergangener Wahlperioden auf der Homepage einer Kommune
Überwachung von Skulpturen und Denkmälern
Wildbeobachtungskameras
Einsatz (von VÜ) bei Stadt- oder Straßenfesten
Dienstliche Nutzung von "doodle"
Verwendung von "Skype"
Rechnungsprüfung im häuslichen Arbeitszimmer
Sichere elektronische Übermittlung personenbezogener Daten zwischen öffentlichen Stellen
Jugendamt und Recherche in sozialen Netzwerken

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