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Pressemitteilung vom 24. Juni 2009

Lehrerbewertungen im Internet sind erlaubt, aber nicht fair


spickmich.de

spickmich.de

Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass die Bewertung von Lehrern durch Schüler in dem Bewertungsportal www.spickmich.de trotz der fehlenden Einwilligung der betroffenen Lehrer mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht vereinbar sind und nicht gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Die Meinungsfreiheit der Schüler wiege schwerer, zumal die klagende Lehrerin nicht in ihrer Privatsphäre, sondern nur in ihrer beruflichen Tätigkeit betroffen sei und keine konkrete Beeinträchtigung geltend gemacht habe.

"Auch wenn ich dieser Entscheidung im Ergebnis zustimme, bedeutet das nicht, dass ich der anonymen Bewertung von Lehrern in öffentlichen Internet-Plattformen etwas abgewinnen kann", stellte Wagner fest. Auch wenn etwas erlaubt sei, müsse man nicht jeden Spaß, jeden Unsinn und jede Mode mitmachen.

Maßgeblich sei für ihn deshalb nicht, ob die Lehrerbewertung erlaubt sei, sondern ob sie auf faire Art und Weise durchgeführt werde. Daran habe er aber Zweifel.

Zunächst sehe das Bundesdatenschutzgesetz in solchen Fällen zwingend vor, dass die Betroffenen darüber unterrichtet würden, wenn sie betreffende Daten in das Internet eingestellt würden. Außerdem seien Vorkehrungen zu treffen, die eine faire Beurteilung der Betroffenen sicherstellten oder zumindest förderten. So seien erkennbare Manipulationen, die von wenigen Personen mit Schädigungsabsicht erfolgten, auszuschließen. Schließlich müssten die Betroffenen auch Gelegenheit erhalten, sich über die Bewertungsgrundlagen zu unterrichten und auch ihre Sicht der Dinge auf der Bewertungsplattform darzustellen.

All dies sei bei spickmich.de aber zurzeit nicht der Fall. Solange aber entsprechende Vorkehrungen nicht getroffen seien, könne er jeder Schülerin und jedem Schüler nur zur Zurückhaltung raten.

"Ziel des Datenschutzes ist es auch, den fairen Umgang miteinander zu fördern", so Wagner. Dieser faire Umgang sei gerade im Verhältnis zwischen Lehrer und Schüler notwendig. Bei spickmich.de sei er zurzeit aber nicht ausreichend gewährleistet.

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