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Presseartikel

Pressemitteilung vom 18. April 2011

Videoüberwachung: Die "Aktion Tankstelle" des LfD erzielt erste Erfolge



Vor einem Jahr griff der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner die "alltägliche" Videoüberwachung an Tankstellen im Lande auf und schrieb die mehr als 750 Tankstellenbetreiber in Rheinland-Pfalz an, um sie über ihre Rechtspflichten als "verantwortliche Stellen" nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu informieren.

An den Tankstellen findet nämlich die aktuell intensivste und nahezu flächendeckende Form der Videoüberwachung in Rheinland-Pfalz statt. Dort wird nicht nur der gesamte Tankvorgang - häufig mit einer Vielzahl von Kameras - auf höchstem technischen Niveau aufgezeichnet, hier wird auch in den angeschlossenen Ladenshops und insbesondere im Kassenbereich der Tankstellen massiv videoüberwacht.

Dies geschieht keineswegs grundlos: Ziel dieser Videoüberwachung ist die Verhütung bzw. Verfolgung von Tank- und Ladendiebstahl, auch die Sicherheit der Mitarbeiter wird als Überwachungsgrund angegeben. Kehrseite ist allerdings, dass dabei immer die Identifizierung des Kunden erfolgt - unabhängig davon, ob er sich auffällig oder völlig normal benimmt. Und die Mitarbeiter der Tankstelle werden häufig rund um die Uhr beobachtet und aufgezeichnet. Deswegen sieht das Datenschutzgesetz hierfür auch strenge Vorgaben und Einschränkungen vor.

Allerdings fand der LfD bei seinem Bemühen, diese gesetzlichen Vorgaben umzusetzen, zunächst nur wenig Resonanz. Die Mineralölkonzerne sahen sich nicht in der Verantwortung, obwohl sie häufig selbst die Komplettausstattung der Tankstellen mit Videoüberwachungsanlagen vornehmen, und die einzelnen Tankstellenbetreiber fühlten sich bei diesem Thema häufig überfordert.

"Inzwischen sind aber erhebliche Fortschritte erzielt worden", teilt LfD Wagner mit, "die 'Aktion Tankstelle' ist auf gutem Weg!" So hätten mittlerweile viele Tankstellenpächter betriebliche Datenschutzbeauftragte bestellt, um die Videoüberwachung auf legale Füße zu stellen. Wo das know-how fehle, unterstütze die Datenschutzbehörde die Betreiber durch Fortbildungsangebote, die etwa in Kooperation mit der IHK Koblenz angeboten werden. Im kommenden Monat werde zudem mit dem Fachmagazin "tankstellen markt" ein bundesweites online-Seminar zu Datenschutzfragen an Tankstellen angeboten. Auch die Tankstellenverbände wie etwa der Deutsch-Österreichische Tankstellenverband griffen auf das Beratungsangebot des LfD zurück und klärten ihre Mitglieder offensiv auf. "Schließlich ist es sogar gelungen", so Wagner weiter, "Mineralölkonzerne mit ins Boot zu bekommen. Die Konzerne machen jetzt Ihre regionalen Betriebsleiter zu Multiplikatoren in Sachen Datenschutz, was ich sehr begrüße."

Wagner dazu abschließend: "Genau so stellen wir uns Datenschutz vor: Mit Nachdruck, wenn es um die Aufklärungsarbeit geht - aber immer auch kooperativ, wenn die verantwortlichen Stellen ihre Pflichten erkannt haben. Datenschutz ist eine gemeinsame Aufgabe und geht alle an!"

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