Presseartikel

Pressemitteilung vom 5. Juni 2012

Abstimmung über Facebooks AGB ist eine Farce

Facebook stellt seine neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abstimmung (unter https://apps.facebook.com/fbsitegovernancevote/contests/230120). So demokratisch das klingt, so wenig nutzerfreundlich ist die Realität.

Die Abstimmung ist bis zum 8. Juni 2012 befristet.
Nur wenige Nutzerinnen und Nutzer wurden von Facebook über die Abstimmung informiert. Nur diejenigen erhielten eine entsprechende Nachricht, die sich auf der Seite "Facebook Site Governance" als "Fan" haben registrieren lassen.
Nach den Facebook-Regeln wäre es erforderlich, dass mindestens ein Drittel der Nutzer (also ca. 300 Millionen) abstimmen, damit ihre Entscheidung für Facebook verbindlich wäre.
Es ist nur möglich, zwischen den alten und den neuen Bedingungen zu wählen. Beide Fassungen der AGB enthalten jedoch rechtswidrige Klauseln. Beide sind nicht nutzerfreundlich. Die Rechtswidrigkeit der alten Nutzungsbedingungen hatte Anfang März 2012 das Landgericht Berlin festgestellt (Az. 16 O 551/10).

Konkrete Forderungen zu notwendigen Verbesserungen der AGB finden sich etwa in der 24 Punkte umfassenden Liste, die die Wiener Studentengruppe europe v. facebook unter http://www.our-policy.org/html/de.html veröffentlicht hat.

Facebook-Mitglieder, die mit beiden AGB-Varianten nicht einverstanden sind, können dies weiterhin über die Kommentar-Funktion zum Ausdruck bringen:

https://www.facebook.com/notes/facebook-site-governance/abstimmung-%C3%BCber-die-regelung-der-nutzung-von-facebook/10151812770230301

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