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Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen

Vorlage und Übermittlung von Lichtbildern aus dem Paß- und Personalausweisregister im Rahmen der Verfolgung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport
vom 10. Juni 1996 (341/20 311, 317/19 664)
zuletzt geändert durch Rundschreiben vom 26. März 2002 (20311-8/341, 19664/317)

1. Allgemeines

Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) haben die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt gemäß § 47 Abs. 1 OWiG im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.

Insbesondere bei der Begehung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß § 24 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) werden von den Polizei- und Ordnungsbehörden vielfach Bildaufzeichnungen (Lichtbilder, Videoaufnahmen u. ä.) gefertigt, um eine Verkehrsordnungswidrigkeit beweisen zu können. Rechtsgrundlage hierfür ist § 100 c Abs. 1 Nr. 1 a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. Die Fertigung von Bildaufzeichnungen des Fahrers eines Kraftfahrzeuges bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit im fließenden Verkehr gehört im Übrigen zu den "erforderlichen Maßnahmen" der Identitätsfeststellung gem. § 163 b Abs. 1 Satz 1 StPO.

Die Verfolgungsbehörde darf darüber hinaus bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Lichtbilder aus dem Pass- und Personalausweisregister auf der Grundlage der § 47, 53 OWiG und nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zur Feststellung der Identität des Fahrzeugführers nutzen oder in sonstiger Weise verarbeiten.

2 Maßnahmen der Verfolgungsbehörde

2.1 Datenerhebung beim Fahrzeughalter

Ist bei einem Verkehrsverstoß die Identität des Fahrzeugführers nicht bekannt, ist die Verfolgungsbehörde befugt, den Fahrzeughalter im Rahmen einer Kennzeichenanfrage festzustellen (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 StVG).

Bestreitet der Fahrzeughalter im Rahmen des danach folgenden Anhörungsverfahrens den Tatvorwurf oder verweigert er die Einlassung zur Sache, können weitere Maßnahmen der Verfolgungsbehörde zur Ermittlung der Person, die die Ordnungswidrigkeit begangen hat, notwendig werden.

2.2 Ersuchen an die Personalausweis- und Paßbehörde

Die Verfolgungsbehörde kann nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 und 3 Paßgesetz (PaßG) und des § 2 b Abs. 2 und 3 Personalausweisgesetz (PAuswG) die Paß- bzw. Personalausweisbehörde ersuchen, das Original oder eine geeignete Reproduktion des Personalausweis- bzw. Paßfotos des Fahrzeughalters zum Zwecke der Identifizierung des Fahrzeugführers vorzulegen bzw. zu übersenden. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines entsprechenden Ersuchens ist, daß die ersuchende Behörde gegenüber der Paß- bzw. Personalausweisbehörde darlegt, daß die Identität des Fahrzeugführers im Rahmen der Anhörung des Fahrzeughalters nicht ermittelt werden konnte.

Das Ersuchen der Verfolgungsbehörden auf Übermittlung des Paß- bzw. Personalausweisfotos ist grundsätzlich auf die Person des Fahrzeughalters zu beschränken. Ersuchen an die Paß- und Personalausweisbehörde auf Vorlage bzw. Übersendung des Fotos einer anderen namentlich benannten Person sind ausnahmsweise dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß diese als Fahrzeugführer in Betracht kommt und deren Vernehmung bzw. Befragung nicht zur Ermittlung des Fahrzeugführers geführt hat.

2.3 Verantwortlichkeit; weitere Erfordernisse

Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit eines Ersuchens auf Vorlage bzw. Übermittlung von personenbezogenen Daten aus dem Paß- bzw. Personalausweisregister trägt gemäß §§ 22 Abs. 3 Satz 1 PaßG, 2 b Abs. 3 Satz 1 PAuswG die ersuchende Stelle. Von der Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens ist auszugehen, wenn die Voraussetzungen der Nr. 2.2 vorliegen.

Das Ersuchen auf Vorlage bzw. Übermittlung von Daten aus dem Paß- bzw. Personalausweisregister darf gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 PaßG, § 2 b Abs. 3 Satz 2 PAuswG nur von einem Bediensteten gestellt werden, der hierfür vom Behördenleiter besonders ermächtigt worden ist. Dies erfordert nicht eine Beteiligung des Behördenleiters in jedem Einzelfall. Ausreichend ist vielmehr, daß der Behördenleiter einen oder mehrere Bedienstete namentlich allgemein ermächtigt hat, entsprechende Ersuchen zu stellen. Die vorgenannte Ermächtigung ist schriftlich vorzunehmen.

Nach den §§ 22 Abs. 3 Satz 3 PaßG, 2 b Abs. 3 Satz 3 PAuswG hat die jeweilige ersuchende Behörde den Anlaß des Ersuchens und die Herkunft der übermittelten Daten und Unterlagen aktenkundig zu machen. Diesem Erfordernis ist regelmäßig genügt, wenn aus der Verfahrensakte bei der Verfolgungsbehörde der zugrunde liegende Verkehrsverstoß und die Tatsache der Vorlage bzw. Übersendung von Unterlagen durch die jeweilige Paß- bzw. Personalausweisbehörde ersichtlich ist.

Nach § 8 des Landespersonalausweisgesetzes i.V.m. § 2 b Abs. 3 Satz 4 und 5 PAuswG hat die Polizeidienststelle, wenn sie die Personalausweisbehörde um Daten ersucht, den Namen und die Anschrift des Betroffenen sowie den Anlaß der Ubermittlung aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Übermittlung folgt, zu vernichten. Die vorgenannten Regelungen sind für Auskünfte aus dem Paßregister entsprechend anzuwenden.

Die Aufzeichnungspflicht gilt gleichermaßen für die in § 8 Abs. 1 der Landesverordnung über straßenverkehrsrechtliche Zuständigkeiten vom 12. März 1987 (GVBI. Seite 46) genannten sonstigen Behörden.

Die Befugnis, Auszüge und sonstige Informationen aus den Unterlagen der Paß- und Personalausweisbehörde im erforderlichen Umfang in die jeweilige Verfahrensakte zu übernehmen, bleibt unberührt.

2.4 Erhebung bei sonstigen Dritten

Ist die Identität eines Fahrzeugführers durch eine Maßnahme nach Nummer 2.2 nicht festzustellen, kann die Verfolgungsbehörde im Rahmen der weiteren Ermittlungen auch Familienangehörige, Nachbarn und sonstige Dritte befragen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen erfolglos oder unmöglich sind.

Sind auf dem Beweisfoto weitere Personen erkennbar, sind diese vor einer Vorlage des Lichtbildes bei Dritten abzudecken oder zu schwärzen. Eine Nutzung dieser Daten für Ermittlungszwecke einschließlich der Vorlage gegenüber Dritten ist ausnahmsweise zulässig, soweit im Rahmen der weiteren Ermittlungen die Feststellung der Identität der Begleitperson notwendig wird, beispielsweise um sie als Zeuge zu vernehmen.

3 Aufgaben und Befugnisse der Paß- und Personalausweisbehörde

3.1 Vorlage und Übermittlung von Fotos und sonstigen Informationen aus dem Paß- bzw. Personalregister

Die Paß- und Personalausweisbehörde darf der Verfolgungsbehörde auf deren Ersuchen personenbezogene Daten nach Maßgabe der § 22 Abs. 2 und 3 PaßG, 2 b Abs. 2 und 3 PAuswG übermitteln. Die Vorlage und Übersendung von geeigneten Reproduktionen der im Paß- bzw. Personalausweisregister enthaltenen Lichtbilder Betroffener an die Verfolgungsbehörde im Zusammenhang mit der Feststellung der Identität von Personen, die Verkehrsverstöße begangen haben, ist danach zulässig, soweit

3.2 Verantwortlichkeit

Die Verantwortung für das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen trägt die ersuchende Verfolgungsbehörde. Die Prüfung der Paß- und Personalausweisbehörde kann insoweit darauf beschränkt werden, festzustellen, daß die in Nummer 3.1 Satz 2 genannten Voraussetzungen von der ersuchenden Stelle dargelegt wurden, Darüber hinaus haben sie sicherzustellen, daß der Verfolgungsbehörde nur die für die Feststellung der Identität erforderlichen Daten vorgelegt bzw. übermittelt werden.

Die gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 bis 5 PaßG, § 2 b Abs. 3 Satz 2 bis 5 PAuswG getroffenen Regelungen über zusätzliche verfahrenssichernde Maßnahmen richten sich ausschließlich an die jeweilige ersuchende Behörde. Daher ist die Paß- und Personalausweisbehörde weder verpflichtet noch berechtigt, die Beachtung der vorgenannten gesetzlichen Erfordernisse bei den ersuchenden Dienststellen zu überprüfen oder sich bestätigen zu lassen.

3.3 Inkrafttreten

Dieses Rundschreiben tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

An die
Bußgeld-, Paß- und Personalausweisbehörden

MinBl. 1996. Seite 342
geändert: MinBl. 2002, Seite 308

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