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Wir über uns

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Allgemeines

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist in Rheinland-Pfalz als Kontrollinstanz für den öffentlichen Bereich und als Datenschutzaufsichtsbehörde für die privaten Stellen (Unternehmen) tätig.

Er ist als unabhängige oberste Landesbehörde beim Landtag Rheinland-Pfalz eingerichtet. In Bezug auf die öffentlichen und die privaten Stellen überwacht er die Einhaltung der Datenschutzgesetze und anderer Vorschriften über den Datenschutz, berät den Landtag, die Landesregierung und ihre Mitglieder sowie die datenverarbeitenden Stellen in Fragen des Datenschutzes und führt örtliche Kontrollen durch. Bedeutsam ist auch seine Aufgabe, Beschwerden von Bürgern nachzugehen.

Im Zeitabstand von zwei Jahren berichtet der Landesbeauftragte für den Datenschutz dem Landtag (und der Öffentlichkeit) über seine Tätigkeit und über festgestellte Verstöße gegen Bestimmungen des Datenschutzes.

Durch das am 13. Februar 1991 erlassene "Landesgesetz zur Bestellung eines Landesbeauftragten für den Datenschutz" (GVBl. Seite 46) wurde die bis dahin als unabhängige Datenschutzkonztrollinstanz des Landes tätige Datenschutzkommission in Anpassung an die Rechtsentwicklung aller anderen Bundesländer und des Bundes durch einen Landesbeauftragten für den Datenschutz ersetzt. Es wurde eine aus Abgeordneten des Landtags und einem Vertreter der Landesregierung bestehende "Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz" geschaffen, die diesen bei seinen Aufgaben unterstützt.

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