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Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 15. September 2011 die Enquete-Kommission 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" zur Untersuchung der verschiedenen Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz eingesetzt. Ziel der Enquete-Kommission ist es, bereits frühzeitig eine hohe Identifikation mit konkreten Projekten und politischen Prozessen zu schaffen sowie Hürden und Schranken für eine Beteiligung abzubauen. Aufgabe der Enquete-Kommission wird es sein, eine umfassende Bestandsaufnahme der bestehenden Möglichkeiten zur Beteiligung auf den unterschiedlichen staatlichen Ebene vorzunehmen und konkrete Vorschläge zu erarbeiten, die zu einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerung führen sollen. Im zweiten Halbjahr 2012 wird sich die Kommission mit dem Schwerpunkt "Informationsgrundlage und Aktivierung" und dabei auch mit der Informationsfreiheit befassen.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Mit dem Entwurf des E-Government-Gesetzes soll ein erster Schritt in diese Richtung getan werden. Ein wesentlicher Kernpunkt dabei ist die vorgesehene Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung ("open data").
Der Gesetzentwurf wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Er ist abrufbar unter:
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