Aktuelle Nachrichten

Was ist der Zensus?

Die EU-Verordnung 763/2008 legt fest, dass seit 2011 in den EU-Mitgliedstaaten alle zehn Jahre eine Bevölkerungszählung durchgeführt werden muss. Dieser „Zensus“ hätte nach 2011 eigentlich schon 2021 stattfinden sollen, wurde jedoch aufgrund der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben. Als Zensus-Stichtag wurde der 15.5.2022...

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat heute den 29. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz an den Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, übergeben. Der Bericht umfasst die Tätigkeit des LfDI im Jahr 2020. Hierbei zeigt der Landesbeauftragte in einem...

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Die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages begegnet auch im Lichte neuester obergerichtlicher Rechtsprechung schweren datenschutzrechtlichen Bedenken. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat dies in einem Kurzgutachten festgehalten und wird damit in ihren schon seit langem vertretenen Auffassungen...

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Obwohl Rheinland-Pfalz seit zehn Jahren über gesetzliche Regelungen zur Informationsfreiheit verfügt, führen die praktischen Umsetzung durch die Verwaltungen und die Bearbeitung von Anträgen auf Informationszugang häufig zu klärungsbedürftigen Fragen. Nach den Erkenntnissen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...

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„Fit for democracy – Fit für die Demokratie“ lautet das Motto des diesjährigen Safer Internet Day (SID). Demokratische Teilhabe und Meinungsbildung sind schon lange in der digitalen Welt angekommen. Damit verstärkt hat sich zugleich auch die politische Beeinflussung über Social Media Plattformen.

Was das alles mit Datenschutz zu tun haben kann,...

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Am 18. Januar 2022 lud der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) wieder ein zu seiner Jahrespressekonferenz „Best of Informationsfreiheit – Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz im Jahr 2021". Prägende Themen des Jahres waren auch aus Sicht der Informationsfreiheit Corona und die Flut an der Ahr, aber auch eine...

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Nachdem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz davon Kenntnis erlangte, dass die Staatsanwaltschaft Mainz zusammen mit der lokalen Polizeibehörde und dem örtlichen Gesundheitsamt über die LUCA-App erfasste Kontaktdaten von Besuchern einer Mainzer Gastwirtschaft zu Ermittlungszwecken erhoben und...

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