Aktuelle Nachrichten

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte präsentiert zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, der Landesärztekammer und der Landespsychotherapeutenkammer ein gemeinsames Positionspapier für eine datenschutzrechtlich, ethisch und fachlich tragfähige Digitalisierung der Gesundheitsversorgung. Quintessenz: Datenschutz und Digitalisierung sind vereinbar, wenn man es richtig angeht.

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Mit 120 Teilnehmenden im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz ging am 13. November 2023 die Fachtagung „Was passiert mit unseren Gesundheitsdaten? Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Nutzung von Gesundheitsdaten“ zu Ende. Mehr als 100 weitere Zuschauende verfolgten per Livestream die Vorträge und Diskussionen von Expertinnen und Experten aus Recht, Ethik, Medizin, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Datenschutz. Die Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt“, der neben dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz auch die im Lande ansässige Kassenärztliche Vereinigung, die Landesärztekammer und die Landespsychotherapeutenkammer angehören, hatte zu der Tagung eingeladen.

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Am 9. November 2023 lud der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz erneut zum Runden Tisch der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Der Landesbeauftragte informierte gemeinsam mit seinem Team über datenschutzrechtliche Entwicklungen und diskutierte daraus resultierende Praxisfragen mit den Teilnehmenden. Rund 25 Vertretungen von Wirtschaft und Kammern sowie des Wirtschaftsministeriums des Landes nahmen an dem Dialog teil. Gastgeber war die BASF in Ludwigshafen.

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Die Jury des renommierten Medienpreises TOMMI hat youngdata.de, das Jugendportal der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie des Kantons Zürich, für eine Auszeichnung in der Kategorie „Jugendpreis Bildung“ nominiert. Der TOMMI ist die bedeutendste Auszeichnung für digitale Produkte für Kinder und Jugendliche im deutschsprachigen Raum. Die Webseite www.youngdata.de bietet jugendgerecht aufbereitete Informationen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit, Tipps für ein sicheres Verhalten im Internet, News zu Apps und sozialen Netzwerken sowie neue digitale Entwicklungen.

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Als Leiter der Taskforce „Künstliche Intelligenz“ hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Dieter Kugelmann die Erstellung eines neuen Fragebogens zu dem KI-Sprachmodell ChatGPT koordiniert und den Fragebogen an OpenAI, den Betreiber des Dienstes, versandt. Der Fragenkatalog mit 79 Einzelfragen knüpft an ein erstes Auskunftsersuchen an, das der LfDI Rheinland-Pfalz innerhalb der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) erarbeitet und im April zusammen mit weiteren deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden an das US-amerikanische Unternehmen gerichtet hatte.

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Vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen im Rat der Europäischen Union über die Überwachung der elektronischen Kommunikation zur Verfolgung von Kindesmissbrauch im Internet richtet die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) den nachdrücklichen Appell an den EU-Gesetzgeber, bei der beabsichtigten Regulierung – bekannt unter dem Begriff „Chatkontrolle“ – die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten und insbesondere Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu wahren.

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