Im Isenburg-Karree in Mainz hat sich am 20. November 2023 der rheinland-pfälzische Transparenzbeirat konstituiert. Das Gremium besteht aus Abgeordneten des Landtags sowie Vertreter:innen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, der Wissenschaft und der Landesregierung. Es hat die Aufgabe, die Umsetzung und Weiterentwicklung des Landestransparenzgesetzes zu fördern und den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei dessen Arbeit zu unterstützen. Die Beiratsmitglieder wählten Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete der Grünen, zur Vorsitzenden des Gremiums, als stellvertretende Vorsitzende wurde Prof. Dr. Christiane Ziegler, Professorin für Technische Physik an der Universität Kaiserslautern, gewählt. Der Transparenzbeirat wird künftig dreimal jährlich in öffentlicher Sitzung zusammenkommen.

Der Transparenzbeirat soll gemäß seiner Geschäftsordnung als Bindeglied zwischen Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fungieren. Der Beirat soll außerdem die Bedeutung und die Ziele der Informationsfreiheit vermitteln, demokratische Teilhabe fördern und den digitalen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft unterstützen.

„Die Gründung des Transparenzbeirats ist ein wichtiger Schritt“, so Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. „Ich freue mich sehr darüber, dass engagierte Abgeordnete und wichtige Akteurinnen und Akteure der Landesregierung, der Gesellschaft und der Wissenschaft bereit sind, sich für die Informationsfreiheit zu engagieren. Das zeigt, wie zentral und relevant Transparenz für eine moderne demokratische Gesellschaft sind.“

Die Vorsitzende Pia Schellhammer führt aus: „Das im Jahr 2016 in Kraft getretene rheinland-pfälzische Transparenzgesetz habe ich als Landtagsabgeordnete von Beginn an aktiv begleitet. Ich durfte die Enquete-Kommission ‚Bürgerbeteiligung‘ des rheinland-pfälzischen Landtags leiten, aus der das Transparenzgesetz hervorging. Die Weiterentwicklung und die gelingende Umsetzung des Gesetzes waren mir von Beginn an ein besonderes Anliegen. Deshalb freue ich mich, als Vorsitzende des Transparenzbeirats nun weiterhin für die Stärkung von Transparenz und Informationsfreiheit eintreten zu dürfen. Im Beirat sind unterschiedliche Sichtweisen und starke Expertisen vertreten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“

Als Vertreter:innen des Landtags wurden neben Pia Schellhammer (Grüne) die Abgeordneten Christoph Spies (SPD), Torsten Welling (CDU), Peter Stuhlfauth (AfD), Marco Weber (FDP) und Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) in den Transparenzbeirat von ihren Fraktionen entsandt. Die Landesregierung entsendet Simone Schneider, Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport.

Sieben Mitglieder des 14-köpfigen Beirats wurden auf Vorschlag des Landesbeauftragten berufen. Sie vertreten gesellschaftliche und wissenschaftliche Institutionen: Prof. Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Karin Dauscher, Erste Vorsitzende der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz; Heike Troue, Vorständin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz; Prof. Dr. Maria Wimmer, Professorin für E-Government an der Universität Koblenz-Landau; Sabine Yacoub, Landesvorsitzende des BUND Landesverband Rheinland-Pfalz; Prof. Dr. Christiane Ziegler, Professorin für Technische Physik an der Universität Kaiserslautern; sowie Alvaro Zoder, Transparency International Deutschland.

Der Transparenzbeirat wird künftig drei Sitzungen pro Jahr abhalten. Die Sitzungen sind öffentlich und werden auf der Webseite www.datenschutz.rlp.de bekanntgegeben. Die Einrichtung des Transparenzbeirats ist in § 19 Abs. 8 des Landestransparenzgesetzes geregelt. Rheinland-Pfalz war 2016 das erste deutsche Flächenland mit einem Transparenzgesetz.