Tätigkeitsbericht zum Datenschutz – Freiheitsschutz in Zeiten der Pandemie

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat seinen 30. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2021 an den Landtagspräsidenten Hendrik Hering am 08. September 2022 übergeben.

Der Berichtszeitraum (vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021) stand erneut unter dem Zeichen der Pandemie, was Auswirkungen auf die Arbeit der Behörde des LfDI hatte. So war deren Tätigkeit von den erheblichen rechtlichen und praktischen Herausforderungen der Pandemie geprägt. Das Verhältnis von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Arbeitgeberseite war einer der Bereiche, in denen sich im Zusammenhang mit Testpflicht, Nachweispflichten und Beschäftigungsrahmenbedingungen vielfältige datenschutzrechtliche Fragen gestellt haben. In der Zusammenarbeit mit der Landesregierung konnte eine Reihe von Problemen geklärt werden, bevor konkrete Regelungen zum Umgang mit der pandemischen Situation in Kraft traten. Der Alltag der Behörde war von der einmal mehr hohen Zahl an Eingängen geprägt. Das Aufkommen an Beschwerden hat sich auf sehr hohem Niveau eingependelt, wohingegen die Zahl der gemeldeten Datenpannen weiter stark steigt.

Dazu erläutert Prof. Kugelmann: „Die Auswirkungen der Pandemie sind nicht zuletzt Treiber einer weiteren Digitalisierung. Hierbei hat sich erneut gezeigt, dass der Datenschutz einen konstruktiven Beitrag zu einer modernen und grundrechtskonformen Digitalisierung gerade auch in Krisenzeiten leisten kann. Dabei ist klar“, so Kugelmann weiter, „dass Datenschutz einen gewissen Aufwand er­fordert. Dieser Aufwand trägt aber Früchte für das Vertrauen der Bevölkerung in die Unternehmen und die Verwaltungen, die Daten verarbeiten. In einer digitalen Gesellschaft ist das Vertrauen in rechtmäßige und angemessene Datenverarbeitungen eine wesentliche Grundlage auch von Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt. Für mich und meine Behörde ist es eine zentrale Aufgabe, zu den Rahmenbedingungen für die dauerhafte Erhaltung dieses Vertrauens einen Beitrag zu leisten.“

Die einzelnen Fragen werden in den Sachkapiteln des Tätigkeitsberichts näher erläutert. Dieser ist abrufbar unter

https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Taetigkeitsberichte/ds_tb30.pdf