25 Jahre Datenschutz in Rheinland-Pfalz

- Pressemitteilung vom 17. November 1999

Seit 25 Jahren gibt es ein Datenschutzgesetz in Rheinland-Pfalz: Im Jahr 1974 trat das erste rheinland-pfälzische Datenschutzgesetz, das dritte weltweit (nach Hessen 1970 und Schweden 1973) in Kraft. Dies ist Anlass für den Landesbeauftragten für den Datenschutz, ein Resümee zu ziehen und an die nicht nur nach wie vor bestehende, sondern zunehmende Bedeutung datenschutzrechtlicher Vorkehrungen zum Persönlichkeitsschutz im Zeitalter der Informations- und Kommunikationstechnik zu erinnern.

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz war er Gastgeber eines parlamentarischen Abends im rheinland-pfälzischen Landtag, auf dem Professor Dr. Spiros Simitis, Universität Frankfurt, der lange Zeit als Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen tätig war, den Festvortrag hielt. Er erinnerte in seinem Rückblick auch an den rheinland-pfälzischen Sonderweg bei der Datenschutzkontrolle, diese Aufgabe einer Kommission anzuvertrauen; eine Besonderheit, die im europäischen Ausland allerdings zum Normalfall geworden ist, während Rheinland-Pfalz sich der Gepflogenheit aller anderen Bundesländer angepasst und im Jahr 1991 einen Datenschutzbeauftragten bestellt hat. Professor Simitis hob die europäische, ja weltweite Dimension der neuen Datenschutzprobleme und die in der Vergangenheit erfolgreichen Lösungsansätze durch die Schaffung unabhängiger Kontrollinstitutionen gerade unter den immer undurchschaubarer werdenden technischen Bedingungen hervor.

In Grußworten betonten Landtagspräsident Grimm, Innenminister Zuber und der Vorsitzende der beim Landesbeauftragten für den Datenschutz eingerichteten Kommission, Abgeordneter Franz-Josef Bischel, die Notwendigkeit des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor der unbegrenzten Verarbeitung ihrer Daten und die Bedeutung eines effektiven Systems der Kontrolle von geschäftlichen und staatlichen Datenerfassungen.

Professor Rudolf, der besonders auf die Wichtigkeit des vorbeugenden Datenschutzes durch rechtzeitige und umfassende Beratung von Betroffenen und datenverarbeitenden Stellen hinwies, stellte zwei aus Anlaß des Jubiläums erschienene Publikationen seiner Behörde vor:

     

  • Eine 50-seitige Festschrift mit dem Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis und einer Darstellung der Geschichte der technischen Entwicklung der Datenverarbeitung und der begleitenden datenschutzrechtlichen Bemühungen.
  • Eine CD-ROM, die nicht nur umfassende Darstellungen der Tätigkeit der Datenschutzkontrolle in den letzten zwölf Jahren, sondern auch ganz konkrete Datenschutzhinweise für die Verwaltung des Landes enthält.
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Beide Veröffentlichungen können beim Landesbeauftragten für den Datenschutz angefordert werden.