93. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 29./30. März 2017 in Göttingen

In ihrer „Göttinger Erklärung“ fordert die DSK unter Überschrift „Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft“ alle Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft auf, den hohen Wert des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu achten.

Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) auf ihrer Frühjahrssitzung am 29. und 30. März 2017 in Göttingen aktuelle Themen des Datenschutzes diskutiert.
In ihrer „Göttinger Erklärung“ fordert die DSK unter Überschrift „Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft“ alle Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft auf, den hohen Wert des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu achten. Die DSK weist darauf hin, dass der Datenschutz kein Hindernis für die Digitalisierung darstellt, sondern als eine wesentliche Voraussetzung für Ihr Gelingen verstanden werden muss.
Anlass der Erklärung sind zunehmende Versuche in Politik und Wirtschaft, den Datenschutz als Bremse der Digitalisierung zu diskreditieren. „Wir sehen zunehmend mit Sorge, dass damit ein zentrales Grundrecht in Frage gestellt wird“, so Barbara Thiel. Die Datenschützer betonen, dass Informationen über Personen keine Ware wie jede andere sind und nicht allein auf ihren wirtschaftlichen Wert reduziert werden dürfen. Zu einer menschenwürdigen Entfaltung der Persönlichkeit gehört die freie Selbstbestimmung über das eigene Ich.
Eine weitere Entschließung der Konferenz betrifft die Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung. Diese Technik soll in naher Zukunft in Deutschland probeweise eingesetzt werden.
Die Datenschützer sehen die Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung schon deshalb kritisch, weil es gegenwärtig an den dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen fehlt. Problematisch ist, dass Personen mit dieser Technik nicht nur beobachtet, sondern auch automatisiert identifiziert werden können. Das hat schwere Grundrechtseingriffe zur Folge. Zudem sind bisher falsche Identifizierungen keine Seltenheit. „Die automatisierte Identifizierung basiert auf Mustervergleichen und Wahrscheinlichkeiten und birgt das Risiko fehlerhafter Zuordnungen und verfassungswidriger Eingriffe“, so der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann. „Betroffenen dürfen aus Falschidentifizierungen keine Nachteile erwachsen. Einsatz und Verwendung automatisierter Identifkationsverfahren im öffentlichen  Raum müssen daher verfassungskonform gesetzlich geregelt werden.“

Die DSK ist ein Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Ihr Ziel ist es, die Datenschutzgrundrechte zu fördern, eine einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts in Deutschland zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. Dazu verständigt sich die Konferenz auf gemeinsame Positionen, insbesondere durch Entschließungen und Orientierungshilfen.
Die DSK tagt routinemäßig zweimal im Jahr unter turnusmäßig wechselndem Vorsitz. Ständige Arbeitskreise und temporäre Arbeitsgruppen arbeiten der Konferenz zu.