Die allermeisten Vereine in Rheinland-Pfalz beachten Datenschutz – Kugelmann: Nur wenige Verfahren aufgrund Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung

Mit Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Jahr 2018 trieb viele Vereine um, wie sie Datenschutzregeln einhalten könnten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann zieht nun eine positive Bilanz.

Manche Verantwortliche befürchteten Sanktionen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz legte daher im Jahr 2018 und 2019 einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Unterstützung und Beratung von Vereinen. Professor Dieter Kugelmann zieht nun eine erste Bilanz: „Die allermeisten rheinland-pfälzischen Vereine haben sich gut auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingestellt. Es hat sich gezeigt: Datenschutz ist kein Hexenwerk und die Verantwortlichen in Vereinen gehen in der Regel nach bestem Wissen und Gewissen mit der Verarbeitung der Daten ihrer Mitglieder um. Mit Inkrafttreten der DS-GVO hat offensichtlich die Sensibilität bezüglich des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger zugenommen.“

Beim LfDI sind im vergangenen Jahr 25 Meldungen eingegangen, in denen Vereine dem LfDI entsprechend der DS-GVO mitteilten, dass Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten vorlagen (Datenpannen). Zum Teil handelte es sich um einfachere Vorfälle wie den Verlust von Briefen auf dem Postweg (8 Fälle). Bezogen auf insgesamt 458 beim LfDI eingegangene Datenpannen-Meldungen liegt die Zahl der Pannen von Vereinen bei 5,5 Prozent. Überdies sind beim LfDI 16 Fälle verzeichnet werden, in denen sich Personen gegen einzelne Datenverarbeitungs-Vorgänge in Vereinen wandten. In vier weiteren Fällen wurde der LfDI aufgrund anonymer Hinweise tätig. Der LfDI hat nach den durchgeführten Ermittlungen vier Verwarnungen und drei Anweisungen ausgesprochen. Es wurde 2020 keine Geldbuße gegen Vereine verhängt.

Kugelmann sagt: „Nach Angaben der Staatskanzlei gibt es in Rheinland-Pfalz knapp 38.000 eingetragene Vereine. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben die allermeisten Vereine sich auf den Weg gemacht, die Datenschutz-Prinzipien wie Transparenz, Zweckbindung und Datensparsamkeit zu befolgen. Nach der Beratungsoffensive des LfDI in den Jahren 2018 und 2019 sind im vergangenen Jahr beim LfDI 35 schriftliche und mehrere Dutzend telefonische Beratungsanfragen eingegangen und damit deutlich weniger als in den Jahren zuvor. Der LfDI führt sein Beratungsangebot für die Vereine fort, auch auf der LfDI-Internetseite sind ausführliche Informationen zu finden.“

Weitere Informationen auf der Interntseite des LfDI gibt es hier.