Dieter Kugelmann ist seit 5 Jahren Landesdatenschutzbeauftragter - "Datenschutz ist zwingender Teil der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche"

Vor fünf Jahren, am 1. Oktober 2015, hat Professor Dr. Dieter Kugelmann das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz übernommen.

Dieter Kugelmann sagt: "Die Digitalisierung schreitet weltweit voran, immer mehr Daten werden erhoben, zusammengefasst und verknüpft. Die Bedeutung des Datenschutzes steigt daher immer weiter. So wie es für den Straßenverkehr Verkehrsregeln gibt, existieren auch verpflichtende Regeln zum Umgang mit Daten. Als Datenschützer schützen wir die Freiheit der Menschen; wir sorgen dafür, dass sie über ihre Daten entscheiden und bestimmen können. In diesem Sinne beraten wir in Gesetzgebungsprozessen, bearbeiten die eingehenden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und sanktionieren gegebenenfalls Datenschutzverstöße. Ebenso wie es in unserer Gesellschaft Arbeitsschutz und Umweltschutz geben muss und deren Einhaltung zu kontrollieren ist, muss es auch den Datenschutz geben; meine Behörde und ich kümmern uns darum."

Der Landesdatenschutzbeauftragte, der vom rheinland-pfälzischen Landtag für acht Jahre gewählt wurde, betont: "In den vergangenen fünf Jahren haben die Europäisierung und das Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung die Entwicklung des Datenschutzes massiv geprägt. Als rheinland-pfälzische Behörde haben wir staatliche Stellen, Unternehmen, Verbände, Vereine und Bürgerinnen und Bürger beraten und sind weiterhin Ansprechpartner. Die vergangenen Jahre verliefen sehr dynamisch: Neben der DS-GVO sind das Landesdatenschutzgesetz sowie weitere Landesgesetze mit Bezug zum Datenschutz verabschiedet worden. Urteile des Europäischen Gerichtshofs wie zu "Safe Harbor" und "Schrems II" haben dazu geführt, dass die Datenschutzbehörden in den Ländern und im Bund sich rasch abstimmen mussten und dies auch taten. Es ist herausfordernd und sehr spannend, wie sich in diesen Zeiten die Datenverarbeitung und dementsprechend der Datenschutz weiterentwickeln. In einer komplexen Welt ist Datenschutz anspruchsvoll und zum Teil auch anstrengend - er ist aber dringend nötig. Datenschutz ist zwingender Teil der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche In den kommenden Jahren möchte ich mich verstärkt um Fragen des Datenschutzes mit Blick auf Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung kümmern: Als Gesellschaft müssen wir frühzeitig über Regeln und Leitlinien nachdenken. Es besteht die Gefahr, dass mit Hilfe von Gesichtserkennungssystemen danach gestrebt wird, vollautomatisierte Überwachungsprofile zu erstellen."

Kugelmann sagt weiter: "Ein zweites Standbein des LfDI ist die Informationsfreiheit. In unserer offenen Informationsgesellschaft muss es für die Bürgerinnen und Bürger durchsetzbare Ansprüche geben, um Informationen von öffentlichen Stellen zu erhalten. Das Land Rheinland-Pfalz hat frühzeitig ein Landestransparenzgesetz verabschiedet, damit Jede und Jeder Rechte gegenüber der die Verwaltung und gegen die Regierung hat und gelten machen kann. Der LfDI unterstützt den Einzelnen bei der Durchsetzung von Informationsinteressen gegenüber der privaten Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, die Informationsrechte bekannter zu machen und dafür zu sorgen, dass auf der Transparenzplattform des Landes auch tatsächlich alle Informationen bereitgestellt werden, die dem Gesetz zufolge einzustellen sind."

Weitere Einblicke in seine bisherige Amtszeit gibt Professor Dieter Kugelmann in der aktuellen Podcast-Folge Die Geburtstagsfolge - 5 Jahre Amtszeit Professor Kugelmann. Er spricht über die Schwerpunkte seiner Arbeit und europaweite Abstimmungen, über eine "Notfallsitzung" am Frankfurter Hauptbahnhof und über einen "Hoffnungsstreifen am Horizont".

In einem Kurzvideo äußert sich Dieter Kugelmann zudem dazu, was für ihn in den vergangenen Jahren besonders wichtig war und worauf er in den kommenden Jahren seinen Schwerpunkt legen möchte.