Ein Jahr Corona-Pandemie – Kugelmann: Mehr Digitalisierung braucht effizienteren Datenschutz

Vor einem Jahr, am 11. März 2020, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 als Pandemie eingestuft. Mit den tiefgreifenden Einschränkungen und Veränderungen, die in der Folge stattfanden, hat auch die Digitalisierung verstärkt Fahrt aufgenommen, und es sind folgerichtig vielfältige Fragen des Datenschutzes aufgeworfen worden.

Zu einem Jahr „Corona-Pandemie und Datenschutz“ erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann: „Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung angetrieben. In der Folge sind immer mehr personenbezogene Daten gesammelt worden, und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger steht verstärkt unter Druck. Klar ist: Mehr Digitalisierung braucht effizienteren Datenschutz. Eine zentrale Aufgabe in diesen digitalen Zeiten ist, die Freiheitsrechte zu verteidigen. Der Datenschutz darf dem Virus nicht zum Opfer fallen. Der Datenschutz muss mit Vertrauen geimpft werden. Es muss weiterhin möglich sein, auch in der Krise eine ausgewogene Abwägung zu treffen, ob und in welchen Fällen es notwendig ist, ein Grundrecht zu Gunsten eines anderen einzuschränken. Dies gilt für die Allgemeine Handlungsfreiheit, die Versammlungs- und Berufsfreiheit, die Religionsausübung und eben auch für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“

Kugelmann sagt: „Die Corona-Pandemie hat die Wichtigkeit des Datenschutzes nachdrücklich ins öffentliche Bewusstsein gerückt und zugleich die Debatte um seine Rolle in der digitalisierten Gesellschaft verstärkt. Viele Bürgerinnen und Bürger werden für Datenschutz-Fragen wacher und sensibler. Es wird zunehmend kritisch hinterfragt, welches Unternehmen oder welche staatliche Stelle auf welcher Grundlage und zu welchem Zweck Daten erhebt oder speichert oder speichern möchte. Werden Versäumnisse festgestellt oder vermutet, fragen viele Bürgerinnen und Bürger dezidiert bei den Verantwortlichen nach oder wenden sich an die Aufsichtsbehörden. Als Datenschutzbehörde werden wir weiter unseren Beitrag leisten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ihr beziehungsweise sein Recht auf Privatheit wahrnehmen kann.“

In der bisherigen Pandemie-Zeit sind beim LfDI zahlreiche damit verbundene Themen behandelt worden. Viele öffentliche und private Einrichtungen, Verbände, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger wandten und wenden sich an den LfDI mit Fragen zu Datenschutz im Homeoffice, zur Kontakterfassung in der Gastronomie oder in anderen Dienstleistungsbetrieben, zur Befreiung von der Maskenpflicht, zum Einsatz von Videokonferenzsystemen und zu Impfen und Datenschutz. Weitere Themen waren Diskussionen zu Körpertemperaturmessungen, zur Weitergabe von Daten infizierter Personen sowie zu dem etwaigen Zugriff der Polizei auf Gästelisten von Restaurants. Eine größere gesellschaftliche Diskussion hat sich an der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts (RKI) entzündet.

Beim LfDI sind in den vergangenen zwölf Monaten hunderte mündliche und schriftliche Anfragen zu Datenschutz in Zeiten der Pandemie eingegangen. Allein zu dem Thema Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen erreichten den LfDI 80 Anfragen und Beschwerden. Zum Einsatz von Videokonferenzsystemen an Schulen verzeichnete der LfDI rund 150 Anfragen und Beschwerden. Mit Blick auf die Kontakterfassung in Restaurants, bei Friseuren und anderen Einrichtungen wandten sich weit über 100 Personen mündlich und schriftlich an den LfDI.

Kugelmann sagt: „Die Pandemie hat unsere Gesellschaft in eine Ausnahmesituation versetzt und teils gravierende Veränderungen angestoßen. Dabei müssen wir darauf vertrauen können, dass die verfassungsmäßigen Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens Bestand haben. Dazu zählt das Vertrauen in ein stets grundrechteorientiertes und damit datenschutzkonformes staatliches Handeln.“

Mit Beginn der Pandemie hat der LfDI einen umfassenden Frage- und Antwort-Bereich auf seiner Internetseite zu „Corona & Datenschutz“ eingerichtet, der fortlaufend aktualisiert und erweitert wird.
Die Fragen und Antworten betreffen:

Eine neue Folge der LfDI-Podcast-Reihe "Datenfunk" beschäftigt sich ebenfalls mit der Pandemie. Die Folge "Ein Jahr Corona-Pandemie... und der Datenschutz?" ist hier zu finden.