Ergebnisse der Herbstkonferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten 2018

Am 16. Oktober 2018 fand unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg die Herbsttagung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland im Ulmer Rathaus statt.

Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg fand am 16. Oktober 2018 die Herbsttagung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland im Ulmer Rathaus statt. 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz fordert zusammen mit weiteren Informationsfreiheitsbeauftragten aus Bund und Ländern in einem Positionspapier die Umsetzung der Anforderungen, welche für einen transparenten und verantwortungsvollen Einsatz von Algorithmen und KI-Verfahren unerlässlich ist. 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, begrüßt die gemeinsame Position der Informationsfreiheitsbeauftragten: „Ich bin sehr froh, dass auf dem gesellschaftlich hochspannenden Gebiet des Einsatzes von Algorithmen Transparenz aus Sicht der Informationsfreiheit gefordert wird. Die öffentliche Verwaltung sollte insoweit mit gutem Beispiel voran gehen. Wir werden die hochdynamischen Prozesse aufmerksam verfolgen und zur Weiterentwicklung des rechtlichen und praktischen Rahmens konstruktiv beitragen.“ 

Darüber hinaus richtet sich die Konferenz mit der Entschließung „Soziale Teilhabe braucht konsequente Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften!“ an die Sozialleistungsträger und fordert diese auf, Verwaltungsvorschriften zu veröffentlichen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte und Pflichten effektiv wahrnehmen können.