Europäische Behördenkooperation hinsichtlich der digitalen Wirtschaft

In der Auftaktveranstaltung des "Digital Clearinghouse" in Brüssel diskutierten am 29. Mai 2017 Aufsichtsbehörden unterschiedlicher Bereiche Themen der digitalen Wirtschaft.

Am 29. Mai 2017 fand in Brüssel das erste Treffen des Digital Clearinghouse statt, eines Forums von Aufsichtsbehörden aus ganz Europa, die mit Aspekten der digitalen Wirtschaft befasst sind.

An der vom Europäischen Datenschutzbeauftragten veranstalteten Konferenz nahm der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, teil. Er betont die Wichtigkeit derartiger Kooperationen: "Mit der noch stärkeren Europäisierung des Datenschutzrechts im nächsten Jahr wird auch die Notwendigkeit zunehmen, mit anderen Behörden in ganz Europa zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit betrifft nicht nur Datenschutzbehörden, sondern auch andere Einrichtungen wie etwa solche des Verbraucherschutzes. Hier will Rheinland-Pfalz seine gute Tradition der innerstaatlichen Kooperation auf die europäische Ebene tragen", so Kugelmann.

In der Auftaktveranstaltung wurden intensive Diskussionen über allgemeine und besondere Themen geführt, die unterschiedliche Behörden betreffen. Dazu zählen die Übertragbarkeit von Daten, die Eindämmung von Fake-News und der Manipulation von Wählerinnen und Wählern, die Rolle von Algorithmen und rechtliche Rahmenbedingungen. Dabei wurde herausgearbeitet, dass etwa unfaire Bedingungen von Plattformen, Datensicherheitsgesichtspunkte im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Industrie und bei der Entwicklung von Apps oder auch das Fake-News-Phänomen im Einzelfall ein Zusammenwirken unterschiedlicher Einrichtungen und Behörden erfordern können. Diese ersten Erkenntnisse sollen künftig weiter ausgebaut werden, um in einem Forum die Möglichkeit zu schaffen, in der digitalen Welt auf den effektiven Schutz der Rechte der Einzelnen und auch von Unternehmen hinzuwirken.

Das Digital Clearinghouse Forum versteht sich als Rahmen, der die Zuständigkeiten und die Unabhängigkeit der beteiligten Einrichtungen und Behörden unangetastet lässt. Prof. Dr. Dieter Kugelmann stellt klar: "Jede Behörde hat ihre eigenen Aufgaben und Befugnisse. Eine koordinierte Wahrnehmung von Aufgaben, die sich auf ein gemeinsames Ziel richten sowie die koordinierte Wahrnehmung von Befugnissen, um dieses Ziel zu erreichen, erscheinen in einer vernetzten digitalen Wirtschaft aber von besonderer Bedeutung. Dazu können Kooperationen und kann auch das Digital Clearinghouse einen Beitrag leisten."