Falschversand von patientenbezogenen Unterlagen ist bundesweit weit verbreitet

Nach einem gestern veröffentlichten Beitrag des NDR wurde belegt, dass bundesweit der fehlerhafte Versand von Patientendaten durch Einrichtungen des Gesundheitswesens weit verbreitet ist. Hintergrund ist eine Recherche des NDR bei den staatlichen Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Deutschland. Dabei wurde herausgefunden, dass derartige Missstände in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung zu beobachten sind, d.h. sowohl in Krankenhäusern als auch Heilberufspraxen oder Abrechnungsstellen. Angesichts der hohen Schutzbedürftigkeit der irrtümlich verschickten Daten bedeutet dies für die jeweils betroffenen Patienten einen besonders gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Auch in Rheinland-Pfalz melden seit Wirksamwerden der EU Datenschutz-Grundverordnung die Einrichtungen aus der Gesundheitsversorgung dem Landesdatenschutzbeauftragten häufig fehlerhafte Übermittlungen von patientenbezogenen Unterlagen. Mit der auf Landesebene gebildeten Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt“, an der neben dem LfDI die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz, die Landesärztekammer und die Landespsychotherapeutenkammer beteiligt sind, sollen die Praxisinhaber bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben unterstützt werden. Der Landesbeauftragte, Prof. Dr. Kugelmann, kommentiert heute die Ergebnisse der NDR-Recherche: „Die aufgedeckten Missstände sind aus Sicht der Patienten besorgniserregend. Auch wenn einzelne Vorkommnisse aufgrund menschlichen Versagens leider nie völlig ausgeschlossen werden können, so müssen doch die an der Behandlung beteiligten Einrichtungen alle Anstrengungen unternehmen, um die Patientendaten effektiv zu schützen. Fehlt es hier an der notwendigen Sorgfalt und Aufmerksamkeit, werde ich angemessene Maßnahmen ergreifen und auch vor der Verhängung von Bußgeldern nicht zurückschrecken.“


Der Pressebeitrag des NDR ist hier abrufbar:
NDR
Tagesschau

Die Website der Initiative ist hier verfügbar.