Informationsfreiheit und Informationsbeauftragte stärken!

Am 23. und 24. Februar 2017 fand das Treffen der europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten und –ombudsleute in Berlin statt. Mehr als 30 Teilnehmer aus zahlreichen Ländern und Regionen Europas nahmen an dem Treffen teil.

Nach zweitägiger Tagung in Berlin endet das Treffen der Europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten und –ombudsleute am 24. Februar 2017 mit einem Schulterschluss: In einer gemeinsamen Entschließung bekennen sie sich zu einer europaweiten Durchsetzung der Informationsfreiheit und korrespondierend dazu zur nachhaltigen Stärkung ihrer Position als Mediator zwischen Staat und Gesellschaft. Dazu appellieren sie an Parlamente und Regierungen in Europa, bei denen noch keine Informationsfreiheitsbeauftragten das Recht auf Informationszugang durchsetzen, diese wichtige Institution zu etablieren und ausreichend personell und finanziell auszustatten. Mit der steigenden Bedeutung der Informationsfreiheit steigt auch das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Unterstützung, diesem Recht Geltung zu verleihen. Dazu müssen die Informationsfreiheitsbeauftragten über die erforderliche Ausstattung und die erforderlichen Kompetenzen verfügen.

Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Dieter Kugelmann, der derzeit den Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland innehat, legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die europäische Harmonisierung und regt an: „Informationsfreiheit ist Ausdruck eines modernen Demokratie- und Staatsverständnisses, das europaweit gelebt wird. Für eine effektive Gewährleistung braucht Europa gemeinsame Standards der Informationsfreiheit. Diese sollten im konstruktiven Dialog der Beauftragten, Ombudsleute, Parlamente und Regierungen erarbeitet werden.“

Die Weltkonferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten diesen September in Manchester wird weitere Gelegenheit für einen internationalen Austausch geben.

Weitere Informationen:

  • Entschließung der Europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten und -ombudsleute vom 24. Februar 2017
  • Resolution of the European Freedom of Information Commissioners and Ombudspersons of February 24th, 2017
  • Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit