Können Umweltinformationen den Klima- und Umweltschutz voranbringen? Kugelmann: Demokratische Prozesse basieren auf frei zugänglichem Wissen

Der Internationale Tag der Informationsfreiheit ("International Day for Universal Access to Information") findet jedes Jahr am 28. September statt. Zum heutigen Tag der Informationsfreiheit erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann:

„In Rheinland-Pfalz wurde vor Jahren das Versprechen abgegeben, das staatliche Agieren transparenter zu gestalten und Informationen auf der Transparenzplattform des Landes proaktiv zu veröffentlichen. Dieses Versprechen wird nun erfüllt. Die Transparenz-Plattform des Landes wird ab dem 1. Januar 2021 in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Transparenzpflichtige Stellen wie Kommunen müssen ab dann eine Reihe von Umweltinformationen veröffentlichen. Es wird spannend sein zu beobachten, ob die Veröffentlichungen den Umwelt- und Klimaschutz voranbringen können und welchen Nutzen sie Umweltschützern bringen."

Kugelmann betont: „Die Informationsfreiheit ist ein wichtiger Baustein, sodass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln wachsen kann. Denn in einer Demokratie hängt der Erfolg von Maßnahmen davon ab, dass die Bürgerinnen und Bürger sich informiert fühlen und das Handeln der Verwaltung der Regierung nachvollziehen können. Gerade in Zeiten der Verunsicherung und in Zeiten von irreführenden Meldungen, etwa von Leugnern der Klimakrise, ist es von großer Bedeutung, dass verlässliche Informationen umfassend publik werden. Die Informationsfreiheit dient der Versachlichung der Debatte. Demokratische Prozesse basieren auf frei zugänglichem Wissen."

Am Tag der Informationsfreiheit, am 28. September 2020, hat der LfDI online ein Diskussionsforum veranstaltet. Folgende Fragen standen unter anderen im Fokus: Wie kann der Zugang zu Umweltinformationen den Umweltschutz voranbringen? Vor welchen Herausforderungen stehen öffentliche Stellen? Welche neuen Möglichkeiten eröffnen sich Journalistinnen und Journalisten?

Die Diskussion wurde von Professor Kugelmann moderiert. Es nahmen unter anderen teil: Dr. Thomas Griese, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz; Sabine Yacoub, Landesvorsitzende BUND Rheinland-Pfalz; Mathilda Kähler, Vertreterin der Bewegung „Fridays for Future Deutschland“, und Dr. Felix Zimmermann, ZDF-Rechtsredaktion.

Sabine Yacoub sagte, Umweltinformationen verschiedenster Art spielten eine wichtige Rolle für die Arbeit von Umwelt- und Naturschutzverbänden. Die Veröffentlichung der Daten, ohne dass nachgefragt werden müsse, führe dazu, dass sowohl erfahrene Umweltschützerinnen und Umweltschützer Zeit und Mühen sparen könnten und neuen Aktiven den Einstieg erleichtert werde. Allerdings sei die Transparenzplattform auch unter aktiven Umweltschützerinnen und Umweltschützern oft noch nicht bekannt.

Dr. Felix Zimmermann sagte, Transparenz-Plattformen, in denen Behörden aktiv Informationen veröffentlichten, seien ein wichtiger Schritt für mehr Informationsfreiheit der Bürger. Allerdings komme es auf die Ausgestaltung an. "Die Erfahrungen mit entsprechenden Plattformen etwa in Hamburg weisen darauf hin, dass die Auffindbarkeit von Informationen oftmals nicht einfach ist", sagte Zimmermann. Es stelle sich zudem die Frage nach Rechtsmitteln und Konsequenzen, wenn Informationen trotz Transparenzpflicht nicht in das Portal eingestellt würden. Allgemein bestehe die Gefahr einer Scheintransparenz immer dann, wenn die Bürger wegen der Existenz des Transparenzportals davon ausgingen, dass die Veröffentlichung vollständig sei, wichtige Informationen aber zurückgehalten würden - etwa wegen der Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen. Das Einstellen auf einem Transparenzportal könne auch dann zu einer Scheintransparenz führen, wenn wichtige Informationen dort "versteckt" würden, die jeweiligen Ministerien aber selbst nicht offensiv etwa in Presseerklärungen hiermit in die Öffentlichkeit träten.

Der Internationale Tag der Informationsfreiheit ("International Day for Universal Access to Information") findet jedes Jahr am 28. September statt. Er wurde im November 2015 von der Generalkonferenz der UNESCO ins Leben gerufen und im Oktober 2019 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen offiziell anerkannt.