Die Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder und des Bundes haben sich am 13. Juni 2017 in Mainz unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Prof. Dr. Dieter Kugelmann zu ihrer 33. Konferenz getroffen.
Auf der Agenda der Informationsfreiheitsbeauftragten standen zahlreiche aktuelle Themen. Mit der Entschließung „Mit Transparenz gegen „Fake-News“ appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland an alle öffentlichen Stellen in Deutschland, sich der fundamentalen Bedeutung der Informationsfreiheit und behördlicher Informationen bewusst zu sein, und durch größtmögliche Transparenz – sowohl auf Antrag als auch proaktiv – die Bürgerinnen und Bürger in ihrer politischen Willensbildung zu unterstützen. Denn die Transparenz von Behördeninformationen leistet einen Beitrag gegen Bestrebungen, mit falschen oder irre führenden Informationen die öffentliche Meinung zu beeinflussen und erlaubt dem Einzelnen, aber auch Bürgerinitiativen oder Nichtregierungsorganisationen sich mit soliden Informationen selbst ein Bild zu machen.
An die neue Bundesregierung, die im September dieses Jahres gewählt werden wird, und an Bund und Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeiten richten sich die Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder mit einem Forderungskatalog, der auf Fortschritte bei der Weiterentwicklung zu mehr und besserer Wahrung von Informationsfreiheit und Transparenz zielt. Die Forderungen beinhalten Aspekte wie die Verankerung des freien Zugangs zu amtlichen Informationen im Grundgesetz, die Abschaffung der Bereichsausnahme für die Nachrichtendienste, die Sicherstellung der Transparenz von Kooperationen zwischen privaten und wissenschaftlichen Einrichtungen und die Schaffung eines einheitlichen und umfassenden Informationsrechts, um den Bürgerinnen und Bürgern den Überblick über die ihnen zustehenden Rechte und ihre Möglichkeiten zu erleichtern.
LfDI Prof. Dr. Dieter Kugelmann resümiert: „Die heutige Konferenz hat gezeigt, dass die Informationsfreiheit ein großes Potenzial an Vorteilen für Bürgerinnen und Bürger birgt. Die Transparenz der Verwaltung ist ein Thema, dass die Demokratie und das Verhältnis von Bürger und Staat in seinen Grundlagen betrifft und die Teilhabemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Mit den heute verabschiedeten Entschließungen haben wir dazu ein klares Zeichen gesetzt.“