Registermodernisierungsgesetz gefährdet Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Kugelmann: Es darf nicht zu Persönlichkeitsprofilen kommen

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) warnt eindringlich vor der Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes in der derzeitigen Fassung.

Das Gesetz sieht den Einsatz der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) als zentrales Ordnungsmerkmal in der öffentlichen Verwaltung vor, um den Datenaustausch zwischen Behörden zu erleichtern. Nachdem schon der Bundestag Ende Januar das Gesetz angenommen hat, ist nun die abschließende Beratung im Bundesrat vorgesehen.

Die Datenschutzkonferenz hatte bereits 2019 und 2020 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Durch die Schaffung eines solchen einheitlichen und verwaltungsübergreifenden Personenkennzeichens – auch in Verbindung mit einer entsprechenden Infrastruktur zum Datenaustausch – besteht die Gefahr einer missbräuchlichen Verknüpfung personenbezogener Daten und der Erstellung umfassender Persönlichkeitsprofile.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, sagt: „Wenn das Gesetz in der vorliegenden Form umgesetzt wird, könnten sich staatliche Stellen ein äußerst aufschlussreiches Persönlichkeitsprofil ihrer Bürgerinnen und Bürger schaffen. Dies eröffnet Möglichkeiten des Missbrauchs, etwa durch einzelne, externe Personen oder aufgrund von Hackerangriffen. In Zeiten der Pandemie und der rasch voranschreitenden Digitalisierung muss es aber darum gehen, Vertrauen zu schaffen und nicht Ängste zu schüren. Das zentrale Ziel muss sein, dass die Verwaltung schnell, effektiv und datenschutzgerecht funktioniert. Die Alternative sind bereichsspezifische Lösungen.“

Das Bundesverfassungsgericht hat der Einführung von Personenkennzeichen enge Schranken auferlegt, die in dem vorliegenden Gesetzentwurf missachtet werden. Der Blick auf den Anwendungsumfang der geplanten Regelung zeigt das Potenzial der möglichen missbräuchlichen Verwendung. In über 50 Registern soll die Steuer-ID als zusätzliches Ordnungsmerkmal aufgenommen werden. Auf diese Weise könnten beispielsweise Daten aus dem Melderegister mit Daten aus dem Versichertenverzeichnis der Krankenkassen sowie dem Register für ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt abgeglichen und zu einem Persönlichkeitsprofil zusammengefasst werden.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen technischen und organisatorischen Sicherungen genügen nicht, um eine solche Profilbildung wirksam zu verhindern. Diese stellen zwar sicher, dass nur autorisierte Behörden die erforderlichen Daten Ende-zu-Ende-verschlüsselt übermitteln, allerdings bieten sie keinen ausreichenden Schutz vor einer missbräuchlichen Zusammenführung der Daten zu einer Person aus unterschiedlichen Registern. Zudem verzichtet das Gesetz für einen nicht unerheblichen Teil der Übermittlungen auch noch auf diese Sicherungen. Darüber hinaus sollten sich die Sicherheits- und Transparenzmaßnahmen des Gesetzesentwurfs auch auf den Steuerbereich erstrecken, in dem fortan ebenfalls das neue allgemeine Personenkennzeichen verwendet wird.

Die ausgedehnte Verwendung der Steuer-ID als einheitliches Personenkennzeichen steht zudem im Widerspruch zu ihrer ursprünglichen Funktion für rein steuerliche Sachverhalte. Nur aufgrund dieser Zweckbestimmung konnte sie bislang als verfassungskonform angesehen werden.

Die Datenschutzkonferenz hatte demgegenüber „sektorspezifische“ Personenkennziffern gefordert, die datenschutzgerecht und zugleich praxisgeeignet sind, weil sie einerseits einen einseitigen staatlichen Abgleich deutlich erschweren und andererseits eine natürliche Person eindeutig identifizieren. Dieses Modell wird in Österreich seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert und könnte auch in Deutschland mit vertretbarem Aufwand eingeführt werden, wie dies von mehreren Sachverständigen im Anhörungsverfahren des Bundestages am 14. Dezember 2020 dargelegt wurde.

Gerade in Zeiten einer weitreichenden Digitalisierung staatlicher Verarbeitungsprozesse kommt es darauf an, diese auf Strukturen aufzusetzen, die sicherstellen, dass auch bei gegebenenfalls veränderten Rahmenbedingungen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verlässlich gewährleistet wird.

Die Datenschutzkonferenz appelliert erneut an den Gesetzgeber, auf die geplante Neukonzeption der Steuer-ID als registerübergreifendes Personenkennzeichen zu verzichten.

Weitere Informationen:
-    Entschließung der DSK vom 12. September 2019
-    Entschließung der DSK vom 26. August 2020 zum Registermodernisierungsgesetz