Startschuss für Schülerwettbewerb zum Landestransparenzgesetz - Kugelmann: Je früher man Transparenz einfordert, desto besser

Für Schülerinnen und Schüler findet in Rheinland-Pfalz erstmals ein Wettbewerb zum Landestransparenzgesetz statt. Der Titel lautet: "Schüler fördern Transparenz". Jungen und Mädchen der 7. bis 13. Klasse können teilnehmen.

Die Schülerinnen und Schüler können ab heute bis zum 31. Mai 2021 interessante Anfragen an staatliche Stellen richten oder sich auf der Transparenz-Plattform des Landes informieren und anschließend die so gewonnenen Erkenntnisse beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz einreichen. Die spannendsten Anfragen und kreativsten Auswertungen der Informationen werden prämiert: Die Siegerin, der Sieger oder die Sieger-Klasse erhält 500 Euro. Der oder die Zweit-Platzierte(n) bekommen 300 Euro und der/die Dritt-Platzierte(n) 200 Euro. Beispiele für Fragen, die im Rahmen des Landestransparenzgesetzes gestellt werden können, sind: Wie viele öffentliche WLAN-Accesspoints sind mittlerweile in einer Stadt errichtet worden und welche jeweilige Bandbreite haben sie? Welchen Papierverbrauch pro Schüler haben die Schulen einer Stadt? Wie viele Bäume sind in den vergangenen Jahren gepflanzt worden?

Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, sagt: "Ziel des Landestransparenzgesetzes, das ab dem 1. Januar 2021 in Gänze angewandt werden muss, ist es, jedem Bürger und jeder Bürgerin den Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen zu gewähren, um die Transparenz und Offenheit der Verwaltung zu vergrößern. Damit soll es für jeden und jede einfacher möglich sein, staatliches Handeln und politische Entscheidungen nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Bestimmte Voraussetzungen müssen für Anfragen nicht vorliegen: Jeder und jede, auch Schülerinnen und Schüler, können diese ohne Begründung stellen. Unsere Aufgabe ist es, das Landestransparenzgesetz weiter bekannt zu machen. Mit dem Wettbewerb wollen wir fördern, dass auch junge Menschen Anfragen stellen und sich bewusst machen, was staatliche Stellen ihnen mitteilen müssen: Je früher man auf Offenheit der Verwaltung pocht, umso besser. Je früher man Transparenz einfordert, desto besser."

Im Rahmen des Wettbewerbs ist es den Schülerinnen und Schülern freigestellt, aus welcher Quelle sie die Informationen beziehen. Dies kann etwa über die Internetpräsenz einer Behörde, über die Transparenz-Plattform des Landes Rheinland-Pfalz oder durch einen an eine öffentliche Stelle gerichteten Antrag auf Informationszugang nach Maßgabe des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz geschehen. Sofern der Antrag keinen oder nur teilweisen Erfolg hat, kann der Landesbeauftragte zwischen den anfragenden Schülerinnen und Schülern sowie der angefragten Stelle vermitteln.

Weitere Informationen:
- Anschreiben an die Schülerinnen und Schüler zum Wettbewerb sowie FAQs.
- Nützliche Informationen zum Antrag auf Informationszugang sowie zur Transparenz-Plattform des Landes Rheinland-Pfalz
- Transparenz-Plattform des Landes Rheinland-Pfalz