Videoüberwachung in Neustadt - eine unendliche Geschichte

- Pressemitteilung vom 25. Oktober 2010

Die Videoüberwachung kann durchaus ein Mittel sein, mit dem man die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessern kann, stellte der Landesdatenschutzbeauftragte Wagner im Rahmen einer Veranstaltung fest, die am 21. Oktober 2010 in Neustadt stattfand.

Für den Saalbau- und Bahnhofsvorplatz sei die am Saalbau angebrachte Kamera aber nicht erforderlich, weil dort keine besondere Gefährdungslage bestehe. Im Gegenteil: Neustadt gehöre nach allen Statistiken zu den sichersten Städten der Pfalz.

Wagner betonte, dass dies aber nicht bedeute, dass man die Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger und ihr Unsicherheitsgefühl negieren dürfe. Der Staat müsse sich auch mit der subjektiven Sicherheitslage auseinandersetzen. Zu den in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen gehöre aber nicht die Videoüberwachung, sondern die Kommunikation der tatsächlichen Sicherheitslage und eine verstärkte Polizeipräsenz. Beides werde aber in Neustadt praktiziert.

Wagners Fazit: In Neustadt ist eigentlich alles in Ordnung, nur die Videoüberwachung ist es nicht. Wenn jetzt endlich nicht nur die Kamera ausgebaut, sondern die gesamte Anlage demontiert wird, kann man nach über zwei Jahren endlich die Akten schließen.

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  • Vortrag des Landesbeauftragten
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