Von Facebook bis Fahrzeug. Ergebnisse der 95. Datenschutzkonferenz

Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Helga Block, hat die 95. Datenschutzkonferenz am 25. und 26. April in Düsseldorf getagt. Themen der Konferenz war  u.a. der aktuelle Datenskandal bei Facebook im Zusammenhang mit der Firma Cambridge Analytica, zu dem die Datenschutzkonferenz eine Stärkung der Betroffenen und eine bessere Durchsetzung der Kontrolle über Daten unter Nutzung der neuen europäischen Regeln fordert. Darüber hinaus waren Gegenstand der Beschlüsse etwa die Datenverarbeitung in Fahrzeugen, Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Rahmen öffentlicher und privater Veranstaltungen wie Fußballspielen und die datenschutzgerechte Gestaltung von Online-Lernplattformen.

Breiten Raum nahm die kommende Europäische Datenschutz-Grundverordnung ein. Neben datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Wirtschaft und Verwaltung regelt die Datenschutz-Grundverordnung auch die künftige Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden in den europäischen Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene. Damit muss sich auch die deutsche Datenschutzaufsicht neu aufstellen.

„Die Europäische Datenschutzgrundverordnung wird nach Ablauf der zweijährigen Übergangszeit am 25. Mai 2018 unmittelbar anwendbares Recht,“ so der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann. „Nationale Regelungsspielräume bestehen dann nur noch in einem begrenzten Umfang. Die bisher einschlägigen Regelungen des deutschen Datenschutzrechts werden dann weitgehend durch die Verordnung ersetzt – ergänzt durch nationale Bundes- und Landesregelungen. Unternehmen und Verwaltungen sollten prüfen, ob sie Ihre Prozesse entsprechend angepasst haben, damit ab dem 25. Mai eine datenschutzkonforme Verarbeitung gewährleistet ist. Es gilt auch für die Aufsichtsbehörden, die neuen Instrumente zur Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.“

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