Aktuelle Nachrichten

Am 27. April hat der Bundestag eine Reihe von Gesetzesvorhaben beschlossen und verabschiedet, die weitreichende Folgen für den Datenschutz in Deutschland haben. Neben der Novellierung des BKA-G und des Bundesdatenschutzgesetzes wurde auch die Speicherung von Fluggastdaten durch den Bundestag (neu) normiert. Dieser Gesetzgebungsakkord darf nicht über die Tragweite der Neuerungen hinwegtäuschen.

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Am heutigen Tag berät der Bundestag über den "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" in erster Lesung. Durch den Gesetzesentwurf werden Regelungen geschaffen, die tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Asylsuchenden eingreifen.

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In der gemeinsamen Veranstaltung "Gesellschaft im Wandel – Selbstbestimmung auf der Strecke?" des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) und des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums am 20. März im Landesmusem in Mainz beleuchteten Experten die Chancen und Risiken der Vernetzung im Gesundheitswesen.

 

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