Aktuelle Nachrichten

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat bei ihrer 100. Sitzung durchweg einstimmig wichtige Beschlüsse gefasst. Die Datenschutzkonferenz (DSK) spricht sich unter anderem klar gegen aktuelle EU-Pläne aus, wonach die Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen bei Messenger-Diensten wie WhatsApp, Threema oder Signal aufgeweicht werden sollen.

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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datentransfer in Staaten außerhalb der EU vom 16. Juli 2020 herrscht bei vielen Unternehmen und staatlichen Stellen weiterhin große Unsicherheit. Viele Verantwortliche fragen sich, welche personenbezogenen Daten sie überhaupt noch auf welcher Rechtsgrundlage in Drittstaaten wie die USA versenden dürfen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz startet aus diesem Grund eine Informationsoffensive – mit Veranstaltungen, einer Podcast-Folge und einem Prüfschema.

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Bürgerinnen und Bürger, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, müssen immer öfter detaillierte ärztliche Bescheinigungen vorlegen, die sensible Gesundheitsdaten beinhalten. Datenschutzrechtlich ist dies aus Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz zufolge sehr kritisch zu bewerten.

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Seit Beginn der Corona-Pandemie haben den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz mehrere Anfragen erreicht zu der Frage, ob Kommunen die Zahl der Corona-Infektionszahlen in Ortsgemeinden veröffentlichen dürfen, beziehungsweise auf Anfrage herausgeben müssen. Jetzt hat das Verwaltungsericht Neustadt a.d.W. die Auffassung des LfDI dazu bestätigt.

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