Aktuelle Nachrichten

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat in einem Verfahren, in dem es um die Herausgabe eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags erstellten Gutachtens ging, dessen Antrag auf Berufung abgelehnt und das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz bestätigt. „Der Beschluss des OVG ist ein Erfolg für die Offenheit und Transparenz staatlichen Handelns“, so der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Kugelmann.

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Am Sonntag, den 27. Mai 2018 von 14.00 bis 15.00 Uhr wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, zusammen mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen (IHK), Andreas Resch, auf dem Gutenbergplatz im Rahmen der Veranstaltung “Datenschutz: EU vs. Facebook & Co. – David gegen Goliath?“ diskutieren. Veranstalter ist die pro-europäische Bürgerbewegung Pulse of Europe, die sich für ein vereintes, demokratisches Europa einsetzt.

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Die iMedia – das jährlich stattfindende zentrale Forum des Pädagogischen Landesinstituts Rheinland-Pfalz für Lehrkräfte aller Schularten zur Schul- und Unterrichtsentwicklung mit Medien – bot am 15.05.2018 wieder Lehrkräften aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland die Möglichkeit sich zu informieren.

Am Messestand des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) herrschte reges Interesse an Materialien und Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung.

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Vom 15. Mai 2018 bis zum 15. Juli 2018 sucht der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) wieder nach zukunftsweisenden und intelligenten Ansätzen und Aktivitäten für eine praktikable und nachhaltige Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit durch rheinland-pfälzische Behörden oder durch zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich der Förderung der informationellen Selbstbestimmung oder der Transparenz öffentlicher Stellen verschrieben haben.

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) stellt eine Handreichung für Vereinsvorstände und ehrenamtlich Tätige zur Verfügung, in der kurz und prägnant dargestellt wird, welche datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten im Rahmen der Vereinsarbeit ab dem 25. Mai 2018 – wenn die Europäische Datenschutz-Grundverordnung gelten wird – zu berücksichtigen sind.

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Mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung wird der Datenschutz in Europa neu aufgestellt. Die ab 25.5.2018 wirksame Verordnung gilt in weiten Teilen unmittelbar, sie enthält jedoch Öffnungsklauseln, die es den nationalen Gesetzgebern erlauben, z.B. für den öffentlichen Bereich ergänzende Regelungen zu treffen. Das hierzu erforderliche Landesdatenschutzgesetz (LDSG) wurde vom Landtag Rheinland-Pfalz am 26. April 2018 verabschiedet.

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