Aktuelle Nachrichten

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz weist angesichts der aktuellen Veröffentlichung bestimmter Dokumente durch den CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz darauf hin, dass die Herstellung von Transparenz auch und gerade in komplexen und für die Öffentlichkeit bedeutsamen Angelegenheiten zu begrüßen ist. Allerdings sind dabei die schutzwürdigen Interessen der etwaig betroffenen Personen zu berücksichtigen.

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Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrecher zuschlägt. Was nach einem Science-Fiction-Szenario klingt, ist in Städten wie Chicago, London oder München bereits Realität. Und ob ein Individuum gefährlich ist oder nicht, wird schon heute von Polizeicomputern entschieden. „Predictive Policing“ nennt sich die Methode und dieses Zukunftsversprechen ist nicht nur ein positives.

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Unter der Leitung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) Prof. Dr. Dieter Kugelmann fordert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, die heute in Mainz tagt, den Bundes- und die Landesgesetzgeber dazu auf, den Informationsfreiheitsbeauftragten – wo nicht schon...

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„Der vermessene Verbraucher - Mit Gesundheits-Apps am Puls der Zeit oder gläsern wider Willen“ war das Thema einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz im Mainzer Landesmuseum. Experten aus Politik, Daten- und Verbraucherschutz und Medizin beleuchteten die Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps und Wearables im medizinischen Einsatz.

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Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz folgt der Linie des Bundesverfassungsgerichts

 

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Position des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen und entschieden, dass der Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang zukommt.

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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat die zurückliegende Bundestagswahl zum Anlass genommen, für die neue Legislaturperiode elf Grundforderungen zu formulieren, deren Ziel es ist, das Datenschutzrecht weiter zu entwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Die Grundsatzpositionen richten sich an die künftige Bundesregierung, aber auch an Bund und Länder insgesamt im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.

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Die Internationale Datenschutzkonferenz ist ein im Jahre 1979 gegründetes Forum, dem derzeit 120 Mitglieder aus 78 Staaten weltweit angehören. Die Konferenz hat sich im Rahmen ihrer 39. Sitzung vom 25. bis 29. September 2017 in Hongkong – die unter dem Motto „Connecting West with East in Respecting Data Privacy“ stand – mit aktuellen Herausforderungen des Datenschutzes im globalem Kontext befasst.

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