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Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz klärt einige Grundregeln für den Ausbau der Transparenz in Rheinland-Pfalz

 

Das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz gilt auch für den Zugang zu Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz unlängst in einem Urteil (4K 147/17.MZ) getroffen.

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Das Landestransparenzgesetz trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Es verpflichtet rheinland-pfälzische Landesbehörden, amtliche Informationen auf einer zentralen Internetplattform zu veröffentlichen. Am 1. Januar 2018 endet die erste Umsetzungsfrist: Die Transparenzplattform für die obersten Landesbehörden muss dann voll funktionsfähig sein und wesentliche veröffentlichungspflichtige Informationen bereitstellen.

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Wie schon in den vergangenen Jahren hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien zu einem vorweihnachtlichen Jahresrückblick auf seine Arbeit im Bereich der Informationsfreiheit eingeladen.

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Kindertagesstätten müssen sich immer häufiger mit der Frage auseinandersetzen, welche datenschutzrechtlichen Regeln beim Einsatz digitaler Medien im Kita-Alltag zu beachten sind. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat deswegen in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz einen Flyer zum Datenschutz in Kitas erarbeitet, der seit heute verfügbar ist.

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz weist angesichts der aktuellen Veröffentlichung bestimmter Dokumente durch den CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz darauf hin, dass die Herstellung von Transparenz auch und gerade in komplexen und für die Öffentlichkeit bedeutsamen Angelegenheiten zu begrüßen ist. Allerdings sind dabei die schutzwürdigen Interessen der etwaig betroffenen Personen zu berücksichtigen.

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Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrecher zuschlägt. Was nach einem Science-Fiction-Szenario klingt, ist in Städten wie Chicago, London oder München bereits Realität. Und ob ein Individuum gefährlich ist oder nicht, wird schon heute von Polizeicomputern entschieden. „Predictive Policing“ nennt sich die Methode und dieses Zukunftsversprechen ist nicht nur ein positives.

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Unter der Leitung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) Prof. Dr. Dieter Kugelmann fordert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, die heute in Mainz tagt, den Bundes- und die Landesgesetzgeber dazu auf, den Informationsfreiheitsbeauftragten – wo nicht schon...

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