Aktuelle Nachrichten

Bürgerinnen und Bürger, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, müssen immer öfter detaillierte ärztliche Bescheinigungen vorlegen, die sensible Gesundheitsdaten beinhalten. Datenschutzrechtlich ist dies aus Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz zufolge sehr kritisch zu bewerten.

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Seit Beginn der Corona-Pandemie haben den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz mehrere Anfragen erreicht zu der Frage, ob Kommunen die Zahl der Corona-Infektionszahlen in Ortsgemeinden veröffentlichen dürfen, beziehungsweise auf Anfrage herausgeben müssen. Jetzt hat das Verwaltungsericht Neustadt a.d.W. die Auffassung des LfDI dazu bestätigt.

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Mit tiefer Anteilnahme haben der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde auf den Tod des früheren Landesdatenschutzbeauftragten Professor Dr. Walter Rudolf reagiert.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Urteil bekräftigt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig sei. Hierzu äußert sich Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz.

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Auf Webseiten von Unternehmen, Emaildiensten und Nachrichtenmedien erscheinen immer mehr Cookie-Banner; die Nutzerinnen und Nutzer können dort die Einwilligung zu Cookie-Einsätzen geben oder verweigern. Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz sind in den vergangenen Wochen verstärkt Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen.

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