„Der vermessene Verbraucher - Mit Gesundheits-Apps am Puls der Zeit oder gläsern wider Willen“ war das Thema einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz im Mainzer Landesmuseum. Experten aus Politik, Daten- und Verbraucherschutz und Medizin beleuchteten die Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps und Wearables im medizinischen Einsatz.

Datenschutzbehörden erteilen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten eine Absage und fordern die datenschutzrechtliche Anpassung von Rundfunk-Staatsverträgen sowie der Presse- und Mediengesetze.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz folgt der Linie des Bundesverfassungsgerichts

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Position des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen und entschieden, dass der Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang zukommt.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat die zurückliegende Bundestagswahl zum Anlass genommen, für die neue Legislaturperiode elf Grundforderungen zu formulieren, deren Ziel es ist, das Datenschutzrecht weiter zu entwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Die Grundsatzpositionen richten sich an die künftige Bundesregierung, aber auch an Bund und Länder insgesamt im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.

Die Internationale Datenschutzkonferenz ist ein im Jahre 1979 gegründetes Forum, dem derzeit 120 Mitglieder aus 78 Staaten weltweit angehören. Die Konferenz hat sich im Rahmen ihrer 39. Sitzung vom 25. bis 29. September 2017 in Hongkong – die unter dem Motto „Connecting West with East in Respecting Data Privacy“ stand – mit aktuellen Herausforderungen des Datenschutzes im globalem Kontext befasst.

Weltweit wird heute zum 16. Mal der Internationale Tag der Informationsfreiheit begangen. Dabei steht die Bedeutung staatlicher Transparenz im Fokus.

Die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten, die am 20. und 21. September 2017 zum 10. Mal tagte, fordert mehr Transparenz bei der Vergabe und der Ausgestaltung von Aufträgen, die staatliche Stellen an Unternehmen der Privatwirtschaft vergeben.

Schritte zählen, Schlafgewohnheiten beobachten, den Blutdruck oder die Blutwerte messen – sogenannte Wearables wie zum Beispiel Fitnesstracker, aber auch smarte Kleidung machen es möglich und werden von immer mehr Menschen benutzt. Mit den Vor- und Nachteilen dieser technischen Möglichkeiten befasst sich der 5. Verbraucherdialog, der heute in Mainz startet.

Zum Beginn des neuen Schuljahres feiert der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz (LfDI) ein kleines Jubiläum. „Mit dem 3.500 Schülerworkshop haben wir in den letzten sieben Jahren über 100.000 Schülerinnen und Schüler in Sachen Datenschutz und digitaler Selbstverteidigung fitgemacht“, so LfDI Prof. Dr. Dieter Kugelmann.

Das Bundesarbeitsgericht entschied gestern, dass Arbeitgeber Beschäftigte nicht ohne konkreten Verdacht "ins Blaue hinein" durch so genannte Keylogger überwachen dürfen (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 684/16). Die Erfurter Richter bestätigen mit ihrer Entscheidung die Linie, dass eine lückenlose technische Überwachung am Arbeitsplatz in der Regel rechtswidrig ist.