Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat im Rahmen zweier Veranstaltungen Angehörige der Heilberufe über die Neuerungen informiert, die die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die ab 25. Mai 2018 unionsweit Geltung erlangen wird, mit sich bringt. Die Angehörigen dieser Berufsgruppe gehen täglich mit Gesundheitsdaten, also mit besonders sensiblen personenbezogenen Daten um.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Das neue Datenschutzrecht will einen modernen Rechtsrahmen für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Europäischen Union bieten. In einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz beleuchten Experten aus Wirtschaft sowie Daten- und Verbraucherschutz heute in Mainz die Vor- und Nachteile der neuen Regelungen.

Sie können Schritte zählen, den Puls messen oder Schlafgewohnheiten überwachen: Wearables wie Fitnessarmbänder und Smart Watches werden immer beliebter. Und das ist erst der Anfang. Inzwischen ist bereits die nächste Generation dieser tragbaren Computersysteme in der Entwicklung oder sogar schon auf dem Markt.

Der Skandal um die unzulässige Verarbeitung von Daten, die von Facebook stammen, durch die Firma Cambridge Analytica zeigt zweierlei: Facebook ist nicht nur eine harmlose Plattform für die Vermittlung von Nachrichten, sondern eine Datenkrake, die mit den Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer Geschäfte macht. Die bei Facebook vorhandenen Daten können von anderen in einer Art und Weise gebraucht werden, die unkontrollierbar und evtl. sogar rechtswidrig ist. Der jetzige Skandal um Facebook ist eine absehbare Folge der „digitalen Enteignung“, der die Nutzer des Sozialen Netzwerks unterzogen werden.

Am gestrigen Mittwoch fand in der Mainzer Rheingoldhalle die dritte Regionalveranstaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) zur konkreten Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen statt. Wie auch schon die beiden Vorgängerveranstaltungen in Trier und Ludwigshafen war das Interesse der jeweils über 150 Vertreterinnen und Vertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen riesig.

„Create, connect and share respect – A better internet starts with you“, lautet das Motto zum diesjährigen Internationalen Aktionstag am 6. Februar.

Der digitale Wandel und das steigende Aufkommen datenbasierter und datengetriebener Geschäftsmodelle führen dazu, dass vorhandene Konzepte und Mechanismen des Datenschutzes bei neuen Anforderungen gegebenenfalls neu justiert werden müssen. Anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28.01.2018 wird sich mit dem Begriff der "Digitalen Souveränität" auseinandergesetzt.

Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, hat sich heute im Rahmen eines Informationsbesuchs beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, über die Jugendseite www.youngdata.de und die weiteren Aktivitäten und Kooperationen im Bereich Medienbildung informiert. Als Koordinatorin des Digital-Dialogs zeigte sie sich insgesamt an den Bildungsaktivitäten des LfDI interessiert.

Anschaulich erklärte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, den über 250 Studierenden des 18. Bachelorstudiengangs an der Hochschule der Polizei in Rheinland-Pfalz (HdP), was der Film „Minority Report“ mit dem künftigen beruflichen Alltag junger Polizistinnen und Polizisten zu tun haben kann.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz klärt einige Grundregeln für den Ausbau der Transparenz in Rheinland-Pfalz

Das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz gilt auch für den Zugang zu Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz unlängst in einem Urteil (4K 147/17.MZ) getroffen.