Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) bieten Unterstützung insbesondere für den nicht-öffentlichen Bereich und erläutern in Kurzpapieren, welche Änderungen und Neuerungen durch die Datenschutz-Grundverordnung auf die betroffenen Personen und Verantwortlichen zukommen.

Mit dem Inkrafttreten der Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wären ab dem 1. Juli die Verkehrs- und Standortdaten vieler Bürgerinnen und Bürger ohne Anlass und unterschiedslos gespeichert worden. Angesichts der laufenden Gerichtsverfahren gegen diese Regelung setzt die Bundesnetzagentur die Speicherung nun aus.

Die vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) neu ins Leben gerufenen LfDI-Awards in den Bereichen Data Protection und Transparency wurden am 20. Juni 2017 erstmals vom Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, und dem LfDI, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, in einer Feierstunde im Landesmuseum Mainz überreicht.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz schließt Projekt mit vier rheinland-pfälzischen Kommunalverwaltungen durch Vorlage von Best-Practice-Empfehlungen erfolgreich ab.

33. Sitzung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten tagte am 13. Juni 2017 in Mainz

In der Auftaktveranstaltung des "Digital Clearinghouse" in Brüssel diskutierten am 29. Mai 2017 Aufsichtsbehörden unterschiedlicher Bereiche Themen der digitalen Wirtschaft.

Mit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar wirksam. Die vielfältigen Vorbereitungen in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft müssen und werden an Fahrt aufnehmen, um die neuen Anforderungen an den Datenschutz rechtzeitig umzusetzen.

Ministerialrat Helmut Eiermann wurde am 9. Mai 2017 von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland Pfalz zu seinem Stellvertreter bestellt.

Am 27. April hat der Bundestag eine Reihe von Gesetzesvorhaben beschlossen und verabschiedet, die weitreichende Folgen für den Datenschutz in Deutschland haben. Neben der Novellierung des BKA-G und des Bundesdatenschutzgesetzes wurde auch die Speicherung von Fluggastdaten durch den Bundestag (neu) normiert. Dieser Gesetzgebungsakkord darf nicht über die Tragweite der Neuerungen hinwegtäuschen.

Das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes Rheinland-Pfalz wird geändert. Der vorliegende Entwurf der Regierungsfraktionen für die Änderungen hält sich im Rahmen des rechtsstaatlich Tragbaren. Eine Reihe von Detailregelungen können sicherlich noch im Sinne der Freiheitssicherung verbessert werden.