Vor fünf Jahren, am 1. Oktober 2015, hat Professor Dr. Dieter Kugelmann das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz übernommen.

Auf Webseiten von Unternehmen, Emaildiensten und Nachrichtenmedien erscheinen immer mehr Cookie-Banner; die Nutzerinnen und Nutzer können dort die Einwilligung zu Cookie-Einsätzen geben oder verweigern. Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz sind in den vergangenen Wochen verstärkt Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen.

Der Internationale Tag der Informationsfreiheit ("International Day for Universal Access to Information") findet jedes Jahr am 28. September statt. Zum heutigen Tag der Informationsfreiheit erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann:

Vor genau zehn Jahren, am 22. September 2010, ist in Rheinland-Pfalz der erste Datenschutz-Schülerworkshop des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) durchgeführt worden. Seitdem haben Honorarkräfte in 4.728 Workshops Schülerinnen und Schüler in Fragen des digitalen Selbstdatenschutzes informiert. Ziel des Projekts ist es, junge Menschen für einen sichereren Umgang mit Daten im Internet zu sensibilisieren und vor Gefahren zu schützen.

Zum Tag der Informationsfreiheit, am Montag, den 28. September 2020, veranstaltet der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) ein Diskussionsforum zur Veröffentlichungspflicht von Umweltinformationen. Folgende Fragen werden unter anderem behandelt: Was muss ab dem 1. Januar 2021 veröffentlicht werden? Welche Chancen bieten sich Medien?

In Rheinland-Pfalz sind in diesem Jahr schon fast 200 Beschwerden und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern zum Einsatz von Videokameras zu verzeichnen. Personen wandten sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz etwa wegen des Einsatzes von Kameras durch Nachbarn, die Verwendung von Geräten in der Gastronomie und die Nutzung von Wildkameras.

Gut zwei Jahre nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) steigen die Beschwerden, Meldungen und Nachfragen zu Datenschutzfragen in Rheinland-Pfalz weiter an. So werden immer mehr Datenpannen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) angezeigt.

In den vergangenen Tagen haben Meldungen für Wirbel gesorgt, wonach Sicherheitslücken bei einem in Bremen ansässigen Dienstleister dazu geführt haben sollen, dass bundesweit Millionen Kontakterfassungs-Daten aus der Gastronomie leicht zugänglich gewesen seien. Auch Rheinland-Pfalz ist betroffen.

Im Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz werden am heutigen Mittwoch Änderungen am Polizei- und Ordnungsbehördengesetz beraten. Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), äußert sich in der Anhörung zu den Datenschutzaspekten des Gesetzentwurfs.

Im neuen Schuljahr 2020/2021 stehen die rheinland-pfälzischen Schulen in Sachen Datenschutz vor großen Herausforderungen. Aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann ist insbesondere wichtig, dass bei der Auswahl und Nutzung von Videokonferenzsystemen der Datenschutz sichergestellt ist.