Die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten, die am 20. und 21. September 2017 zum 10. Mal tagte, fordert mehr Transparenz bei der Vergabe und der Ausgestaltung von Aufträgen, die staatliche Stellen an Unternehmen der Privatwirtschaft vergeben.

Schritte zählen, Schlafgewohnheiten beobachten, den Blutdruck oder die Blutwerte messen – sogenannte Wearables wie zum Beispiel Fitnesstracker, aber auch smarte Kleidung machen es möglich und werden von immer mehr Menschen benutzt. Mit den Vor- und Nachteilen dieser technischen Möglichkeiten befasst sich der 5. Verbraucherdialog, der heute in Mainz startet.

Zum Beginn des neuen Schuljahres feiert der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz (LfDI) ein kleines Jubiläum. „Mit dem 3.500 Schülerworkshop haben wir in den letzten sieben Jahren über 100.000 Schülerinnen und Schüler in Sachen Datenschutz und digitaler Selbstverteidigung fitgemacht“, so LfDI Prof. Dr. Dieter Kugelmann.

Das Bundesarbeitsgericht entschied gestern, dass Arbeitgeber Beschäftigte nicht ohne konkreten Verdacht "ins Blaue hinein" durch so genannte Keylogger überwachen dürfen (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 684/16). Die Erfurter Richter bestätigen mit ihrer Entscheidung die Linie, dass eine lückenlose technische Überwachung am Arbeitsplatz in der Regel rechtswidrig ist.

Der Europäische Gerichtshof hat erneut den Datenschutz gestärkt, die Bürgerrechte gesichert und das Verhältnis zu sicherheitsrechtlichen Maßnahmen zurechtgerückt.

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) bieten Unterstützung insbesondere für den nicht-öffentlichen Bereich und erläutern in Kurzpapieren, welche Änderungen und Neuerungen durch die Datenschutz-Grundverordnung auf die betroffenen Personen und Verantwortlichen zukommen.

Mit dem Inkrafttreten der Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wären ab dem 1. Juli die Verkehrs- und Standortdaten vieler Bürgerinnen und Bürger ohne Anlass und unterschiedslos gespeichert worden. Angesichts der laufenden Gerichtsverfahren gegen diese Regelung setzt die Bundesnetzagentur die Speicherung nun aus.

Die vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) neu ins Leben gerufenen LfDI-Awards in den Bereichen Data Protection und Transparency wurden am 20. Juni 2017 erstmals vom Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, und dem LfDI, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, in einer Feierstunde im Landesmuseum Mainz überreicht.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz schließt Projekt mit vier rheinland-pfälzischen Kommunalverwaltungen durch Vorlage von Best-Practice-Empfehlungen erfolgreich ab.

33. Sitzung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten tagte am 13. Juni 2017 in Mainz