Zahlreiche Unternehmen übermitteln personenbezogene Daten an Stellen außerhalb der EU, z.B. an Geschäftspartner in den USA oder China. Das wird jetzt schwieriger und anspruchsvoller. Der EuGH hat in seinem heutigen Urteil den sog. EU-U.S. Privacy Shield für ungültig erklärt, der damit als Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA...

In Zeiten einer Pandemie werden die Scheinwerfer häufig vorrangig nicht auf den Datenschutz und die Informationsfreiheit gelenkt, sondern auf die Pandemie-Bekämpfung. Dass die Informationsfreiheitsrechte aber weiterhin bestehen, ist wichtig, um Vertrauen zu schaffen.

Zur Debatte um den Einsatz der Corona-Warn-App erklärt der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann: "Mehrere Millionen Bundesbürger nutzen mittlerweile die Corona-Warn-App. Aus Sicht der Datenschützer in Deutschland ist die vom Robert Koch-Institut betriebene App in Ordnung, und man kann sie guten Gewissens herunterladen. Allerdings werden...

In einer neuen Podcast-Folge greift das Büro des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) das Thema "Fake News" auf.

Die in Berlin vorgestellte Corona-Warn-App ist aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann "datenschutzrechtlich okay".

In zahlreichen Branchen müssen Betriebe und Einrichtungen in diesen Wochen Informationen mit personenbezogenen Daten der Kunden und Gäste sammeln. Beim Umgang mit den Daten mahnt der Landesdatenschutzbeauftragte zu Transparenz.

In den vergangenen Tagen sind zahlreiche Organisationen und Betriebe in Rheinland-Pfalz mit einer neuartigen Schadsoftware vergleichbar der Schadsoftware Emotet infiziert worden.

Am Mittwoch, 27. Mai 2020, tritt die Achte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8. CoBeLVO) in Kraft. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann weist auf die richtige Verwendung von Personen-Listen hin.

Zwei Jahre nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung sieht der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann ein „wachsendes Bewusstsein für den Datenschutz“. „Nach der intensiven Debatte vor zwei Jahren erfolgt die Umsetzung mittlerweile zunehmend routiniert und in den allermeisten Fällen rechtskonform. Das Bewusstsein für den Datenschutz durchdringt immer mehr Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Es ist viel passiert, aber es bleibt noch viel zu tun. Unsere Aufgabe ist es, hier Triebfeder und zugleich Kontrollinstanz zu sein“.

In Zeiten dynamischer Neuerungen und Umbrüche sind grundlegende Zielsetzungen, Leitlinien und Konzepte von besonderer Bedeutung. Sie vermitteln Transparenz und Nachvollziehbarkeit des eigenen Handelns. Diese Maximen, die auch bei der Umstrukturierung von Unternehmen und Verwaltungen im Rahmen der Umsetzung der Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung eine maßgebliche Rolle spielten, sind auch für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) wegweisende Grundsätze.