Aktuelle Nachrichten

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat seinen fünften Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit an den Landtagspräsidenten Hendrik Hering übergeben. Der Berichtszeitraum (vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021) war insbesondere geprägt durch die Corona-Pandemie...

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Kurz vor den Ferien blicken Schulen bereits auf das neue Schuljahr. Für einige bedeutet dies den Umstieg von kommerziellen Videokonferenzsystemen auf landeseigene Alternativen, da die zeitlich befristete Duldung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) mit dem Ende der Sommerferien ausläuft. Prof. Dr. Dieter...

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Was ist der Zensus?

Die EU-Verordnung 763/2008 legt fest, dass seit 2011 in den EU-Mitgliedstaaten alle zehn Jahre eine Bevölkerungszählung durchgeführt werden muss. Dieser „Zensus“ hätte nach 2011 eigentlich schon 2021 stattfinden sollen, wurde jedoch aufgrund der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben. Als Zensus-Stichtag wurde der 15.5.2022...

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat heute den 29. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz an den Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, übergeben. Der Bericht umfasst die Tätigkeit des LfDI im Jahr 2020. Hierbei zeigt der Landesbeauftragte in einem...

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Die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages begegnet auch im Lichte neuester obergerichtlicher Rechtsprechung schweren datenschutzrechtlichen Bedenken. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat dies in einem Kurzgutachten festgehalten und wird damit in ihren schon seit langem vertretenen Auffassungen...

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Obwohl Rheinland-Pfalz seit zehn Jahren über gesetzliche Regelungen zur Informationsfreiheit verfügt, führen die praktischen Umsetzung durch die Verwaltungen und die Bearbeitung von Anträgen auf Informationszugang häufig zu klärungsbedürftigen Fragen. Nach den Erkenntnissen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...

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