Aktuelle Nachrichten

Vor genau zehn Jahren, am 22. September 2010, ist in Rheinland-Pfalz der erste Datenschutz-Schülerworkshop des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) durchgeführt worden. Seitdem haben Honorarkräfte in 4.728 Workshops Schülerinnen und Schüler in Fragen des digitalen Selbstdatenschutzes informiert. Ziel des Projekts ist es, junge Menschen für einen sichereren Umgang mit Daten im Internet zu sensibilisieren und vor Gefahren zu schützen.

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Zum Tag der Informationsfreiheit, am Montag, den 28. September 2020, veranstaltet der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) ein Diskussionsforum zur Veröffentlichungspflicht von Umweltinformationen. Folgende Fragen werden unter anderem behandelt: Was muss ab dem 1. Januar 2021 veröffentlicht werden? Welche Chancen bieten sich Medien?

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In Rheinland-Pfalz sind in diesem Jahr schon fast 200 Beschwerden und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern zum Einsatz von Videokameras zu verzeichnen. Personen wandten sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz etwa wegen des Einsatzes von Kameras durch Nachbarn, die Verwendung von Geräten in der Gastronomie und die Nutzung von Wildkameras.

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Das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen bröckelt. In die Kritik geraten dabei u.a. die Maßnahmen der Kontakterfassung von betroffenen Personen bei Gaststätten-, Friseur- oder Spielothekbesuchen. Nicht nur, dass durch die Datenerfassung Rückschlüsse auf den Freizeitaufenthalt und das Konsumverhalten der Besucherinnen und Besucher, Kundinnen und Kunden möglich sind, zuletzt gerieten die Listen aufgrund vereinzelter Zugriffe der Polizeibehörden in Kritik.

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Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-311/18 vom 16.7.2020) hat der Europäische Gerichtshof Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sogenannten „Privacy Shield“ für unzulässig erklärt und hinsichtlich alternativ bestehender Instrumente gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen gefordert. Die in der Datenschutzkonferenz zusammengeschlossenen unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben heute in einer gemeinsamen Presseerklärung die Auswirkungen des EuGH-Urteils erläutert.

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