Aktuelle Nachrichten

Mit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar wirksam. Die vielfältigen Vorbereitungen in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft müssen und werden an Fahrt aufnehmen, um die neuen Anforderungen an den Datenschutz rechtzeitig umzusetzen.

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Am 27. April hat der Bundestag eine Reihe von Gesetzesvorhaben beschlossen und verabschiedet, die weitreichende Folgen für den Datenschutz in Deutschland haben. Neben der Novellierung des BKA-G und des Bundesdatenschutzgesetzes wurde auch die Speicherung von Fluggastdaten durch den Bundestag (neu) normiert. Dieser Gesetzgebungsakkord darf nicht über die Tragweite der Neuerungen hinwegtäuschen.

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Am heutigen Tag berät der Bundestag über den "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" in erster Lesung. Durch den Gesetzesentwurf werden Regelungen geschaffen, die tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Asylsuchenden eingreifen.

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