Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder ist ein Gremium, das sich mit aktuellen Fragen des Datenschutzes in Deutschland beschäftigt und zu ihnen Stellung nimmt. Die Konferenz besteht aus der bzw. dem Bundesdatenschutzbeauftragten, den Landesdatenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer sowie der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht.
Entschließungen der 101. Datenschutzkonferenz am 28./29. April 2021
Vorsitz: Saarland - Monika Grethel
- Entschließung: Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen
- Orientierungshilfe: Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung anlässlich von Veranstaltungs-, Einrichtungs-, Restaurants- und Geschäftsbesuchen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19
- Stellungnahme zu Kontaktnachverfolgungssystemen - insbesondere zu „Luca“ der culture4life GmbH
Entschließungen zwischen der 100. und 101. Datenschutzkonferenz
- Entschließung zum Coronavirus: Impfnachweis, Nachweis negativen Testergebnisses und Genesungsnachweis in der Privatwirtschaft und im Beschäftigungsverhältnis gehören gesetzlich geregelt!
- Beschluss: „Energieversorgerpool“ darf nicht zu gläsernen Verbraucher*innen führen
- Stellungnahme: Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie Praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten verbinden
Entschließungen der 100. Datenschutzkonferenz am 25./26. November 2020
Vorsitz: Sachsen - Andreas Schurig
- Entschließung: Für den Schutz vertraulicher Kommunikation durch eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – Vorschläge des Rates der Europäischen Union stoppen
- Entschließung: Betreiber von Webseiten benötigen Rechtssicherheit - Bundesgesetzgeber muss europarechtliche Verpflichtungen der „ePrivacy-Richtlinie“ endlich erfüllen
- Entschließung: Auskunftsverfahren für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste verfassungskonform ausgestalten
- Beschluss: Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise
Entschließungen zwischen der 99. und 100. Datenschutzkonferenz
- Entschließung: Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen!
- Entschließung: Patientendaten-Schutz-Gesetz: Ohne Nachbesserungen beim Datenschutz für die Versicherten europarechtswidrig!
- Entschließung: Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung herstellen –Personenbezogene Daten besser schützen
- Entschließung: Datenschutz braucht Landgerichte auch erstinstanzlich
- Beschluss: Einsatz von Wärmebildkameras bzw. elektronischer Temperaturerfassung im Rahmen der Corona-Pandemie
- Beschluss: Anwendung der DSGVO auf Datenverarbeitungen von Parlamenten
Entschließungen der 99. Datenschutzkonferenz am 12. Mai 2020
Entschließungen zwischen der 98. und 99. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 98. Datenschutzkonferenz am 6./7.November 2019 in Trier
Vorsitz: Rheinland-Pfalz - Prof.Dr. Dieter Kugelmann
- Empfehlungen für eine datenschutzkonforme Gestaltung von KI-Systemen
- Gesundheitseinrichtungen müssen unabhängig von ihrer Größe den Schutz von Patientendaten gewährleisten
- Gesundheitswebseiten und Gesundheits-Apps – Keine Weitergabe sensibler Daten an unbefugte Dritte!
- Keine massenhafte automatisierte Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen für Strafverfolgungszwecke!
Entschließungen zwischen der 97. und 98. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 97. Datenschutzkonferenz am 3./4. April 2019 in Neustadt an der Weinstraße
Vorsitz: Rheinland-Pfalz - Prof. Dr. Dieter Kugelmann
- Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz (deutsch / englisch)
- Unternehmen haften für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten!
Entschließungen der 96. Datenschutzkonferenz am 7./8. November 2018 in Münster
Vorsitz: Nordrhein-Westfalen - Helga Block
Entschließungen zwischen der 95. und 96. Datenschutzkonferenz
- EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern (vom 6. Juni 2018)
Entschließungen der 95. Datenschutzkonferenz am 25./26. April 2018 in Düsseldorf
Vorsitz: Nordrhein-Westfalen - Helga Block
Entschließungen zwischen der 94. und 95. Datenschutzkonferenz
- Aufzeichnung von Telefongesprächen
- Einmeldung offener und unbestrittener Forderungen in eine Wirtschaftsauskunftei
- Keine fortlaufenden Bonitätsauskünfte an den Versandhandel
- Kontaktloses Bezahlen
- Mahnung durch Computeranruf
- Verarbeitung von Positivdaten zu Privatpersonen durch Auskunfteien
- Übermittlung von E-Mail-Adressen durch Onlineversandhändler an Postdienstleister
Entschließungen der 94. Datenschutzkonferenz am 8./9. November 2017 in Oldenburg
Vorsitz: Niedersachsen - Barbara Thiel
Grundsatzpositionen der Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 93. Datenschutzkonferenz am 29./30. März 2017 in Göttingen
Entschließungen zwischen der 92. und 93. Datenschutzkonferenz
- Novellierung des Personalausweisgesetzes - Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden! (vom 24. Januar 2017)
- Einsatz externer Dienstleister durch Berufsgeheimnisträger rechtssicher und datenschutzkonform gestalten! (vom 15. März 2017)
- Neues Bundeskriminalamtgesetz - Informationspool beschneidet Grundrechte (vom 16. März 2017)
- Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist völlig unzureichend! vom 16. März 2017)
Entschließungen der 92. Datenschutzkonferenz am 9./10. November 2016 in Kühlungsborn
Vorsitz: Mecklenburg-Vorpommern - Reinhard Dankert
Entschließungen zwischen der 91. und 92. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 91. Datenschutzkonferenz am 6./7. April 2016 in Schwerin
Vorsitz: Mecklenburg-Vorpommern - Reinhard Dankert
Entschließungen der 90. Datenschutzkonferenz am 30. September/1. Oktober 2015 in Darmstadt
Vorsitz: Hessen - Prof.Dr. Michael Ronellenfitsch
Entschließung zwischen der 89. und 90. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 89. Datenschutzkonferenz am 18./19. März 2015 in Wiesbaden
Vorsitz: Hessen - Prof.Dr. Michael Ronellenfitsch
- Datenschutz nach "Charlie Hebdo": Rechtsstaat und Grundrechte beweisen sich gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung!
- Datenschutzgrundverordnung darf keine Mogelpackung werden!
- Verschlüsselung ohne Einschränkungen ermöglichen
- IT-Sicherheitsgesetz nicht ohne Datenschutz!
- Mindestlohngesetz und Datenschutz
- Nachbesserungen beim eHealth-Gesetz und klare Regelungen zum Einsatz externer Dienstleister bei Berufsgeheimnisträgern erforderlich
- Big Data zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Risiken und Nebenwirkungen beachten
- Safe Harbor bietet keinen ausreichenden Schutz für den Datentransfer in die USA
Entschließungen zwischen der 88. und 89. Datenschutzkonferenz
- Keine Cookies ohne Einwilligung der Internetnutzer (vom 5. Februar 2015)
- Schluss mit den datenschutzrechtlichen Missständen beim Umgang mit Krankengeldbeziehern! (vom 16. Dezember 2014)
- Keine PKW-Maut auf kosten des Datenschutzes! (vom 19. November 2014)
- Anforderungen an den Schutz der Datenübermittlungen zwischen medizinischen Leistungserbringern und klinischen Krebsregistern (vom 14. November 2014)
Entschließungen der 88. Datenschutzkonferenz am 8./9. Oktober 2014 in Hamburg
Vorsitz: Hamburg - Prof.Dr. Johannes Caspar
- Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung
- Zum Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen
- Effektive Kontrolle von Nachrichtendiensten herstellen!
- Unabhängige und effektive Datenschutzaufsicht für Grundrechtsschutz unabdingbar
- Datenschutz im Kraftfahrzeug - Automobilindustrie ist gefordert
Entschließung zwischen der 87. und 88. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 87. Datenschutzkonferenz am 27./28. März 2014 in Hamburg
Vorsitz: Hamburg - Prof.Dr. Johannes Caspar
- Beschäftigtendatenschutzgesetz jetzt!
- Biometrische Gesichtserkennung durch Internetdienste - Nur mit Wahrung des Selbstbestimmungsrechts Betroffener!
- Zur Struktur der künftigen Datenschutzaufsicht in Europa
- Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation
- Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke - Strenge Regeln erforderlich!
Entschließungen der 86. Datenschutzkonferenz am 1./2. Oktober 2013 in Bremen
Vorsitz: Bremen - Dr. Imke Sommer
- Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!
- Handlungsbedarf zum Datenschutz im Bereich der Öffentlichen Sicherheit in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
- Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen
- Sichere elektronische Kommunikation gewährleisten - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen und weiterentwickeln
Entschließung zwischen der 85. und 86. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 85. Datenschutzkonferenz am 13./14. März 2013 in Bremerhaven
Entschließung zwischen der 84. und 85. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 84. Datenschutzkonferenz am 7./8. November 2012 in Frankfurt an der Oder
Vorsitz: Brandenburg - Dagmar Hartge
- Europäische Datenschutzreform konstruktiv und zügig voranbringen!
- Reform der Sicherheitsbehörden: Der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
- Übermittlung von Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und die GEZ rechtskonform gestalten
- Einführung von IPv6 - Hinweise für Provider im Privatkundengeschäft und Hersteller
Entschließungen zwischen der 83. und 84. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 83. Datenschutzkonferenz am 21./22. März 2012 in Potsdam
Entschließungen der 82. Datenschutzkonferenz am 28./29. September 2011 in München
Vorsitz: Bayern - Dr. Thomas Petri
- Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!
- Datenschutz als Bildungsaufgabe
- Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!
- Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11 - Überwachung ohne Überblick
- Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing
- Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!
- Vorbeugender Grundrechtsschutz ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten!
Entschließung zwischen der 81. und 82. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 81. Datenschutzkonferenz am 16./17. März 2011 in Würzburg
Vorsitz: Bayern - Dr. Thomas Petri
- Gravierende Defizite bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens - dringender Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene
- Keine Vorratsspeicherung und Rasterung von Flugpassagierdaten!
- Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten
- Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
- Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze
- Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen
Entschließungen der 80. Datenschutzkonferenz am 3./4. November 2010 in Freiburg im Breisgau
Entschließungen zwischen der 79. und 80. Datenschutzkonferenz
- Rundfunkfinanzierung: Systemwechsel nutzen für mehr statt weniger Datenschutz! (vom 11. Oktober 2010)
- Erweiterung der zentralen Steuerdatenbank um elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) enthält große Risiken (vom 24. Juni 2010)
- Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen (vom 22. Juni 2010)
Entschließungen der 79. Datenschutzkonferenz am 17./18. März 2010 in Stuttgart
Vorsitz: Baden-Württemberg - Jörg Klingbeil
- Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle!
- Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert
- Keine Vorratsdatenspeicherung!
- Körperscanner - viele offene Fragen
- Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich
- Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Entschließungen der 78. Datenschutzkonferenz am 8./9. Oktober 2009 in Berlin
Vorsitz: Berlin - Dr. Alexander Dix
- Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz - Förderung der Datenschutzkultur
- Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm
- Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten!
- Staatsvertrag zum IT-Planungsrat - Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
- "Reality-TV" - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen
- Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!
Entschließung zwischen der 77. und 78. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 77. Datenschutzkonferenz am 26./27. März 2009 in Berlin
Entschließung zwischen der 76. und 77. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 76. Datenschutzkonferenz am 6./7. November 2008 in Bonn
Vorsitz: Bund - Peter Schaar
- Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen
- Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen
- Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich
- Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten geboten
- Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie
- Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken: Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen
- Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen
- Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten
- Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren
- Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten
Entschließung zwischen der 75. und 76. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 75. Datenschutzkonferenz am 3./4. April 2008 in Berlin
Vorsitz: Bund - Peter Schaar
- Berliner Erklärung: Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts
- Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein in der jungen "Online-Generation"
- Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Online-Durchsuchung beachten
- Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes
- Keine Daten der Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber zur Überprüfung von Arbeitnehmerinnen und Arneitnehmern
- Keine Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten
- Unzureichender Datenschutz beim deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
- Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen
Entschließungen der 74. Datenschutzkonferenz am 25./26. Oktober 2007 in Saalfeld/Saale
Entschließung zwischen der 73. und 74. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 73. Datenschutzkonferenz am 8./9. März 2007 in Erfurt
Vorsitz: Thüringen - Harald Stauch
- Gute Arbeit in Europa nur mit gutem Datenschutz
- Anonyme Nutzung des Fernsehens erhalten!
- Elektronischer Einkommensnachweis muss in der Verfügungsmacht der Betroffenen bleiben
- Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer
- Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei verfassungswidrig
- Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
Entschließungen der 72. Datenschutzkonferenz am 26./27. Oktober 2006 in Naumburg
zwischen der 71. und 72. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 71. Datenschutzkonferenz am 16./17. März 2006 in Magdeburg
Vorsitz: Sachsen-Anhalt - Dr. Harald von Bose
Entschließung zwischen der 70. und 71. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 70. Datenschutzkonferenz am 27./28. Oktober 2005 in Lübeck
Vorsitz: Schleswig-Holstein - Dr. Thilo Weichert
- Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz
- Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II endlich beseitigen
- Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten
- Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden
- Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP - VoIP)
- Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation
- Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten
Entschließung zwischen der 69. und 70. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 69. Datenschutzkonferenz am 10./11. März 2005 in Kiel
Vorsitz: Schleswig-Holstein - Dr. Thilo Weichert
Entschließungen zwischen der 68. und 69. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 68. Datenschutzkonferenz am 28./29. Oktober 2004 in Saarbrücken
Entschließungen der 67. Datenschutzkonferenz am 25./26. März 2004 in Saarbrücken
Entschließung zwischen der 66. und 67. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 66. Datenschutzkonferenz am 25./26. September 2003 in Leipzig
Entschließungen zwischen der 65. und 66. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 65. Datenschutzkonferenz am 27./28. März 2003 in Dresden
Vorsitz: Sachsen - Dr. Thomas Giesen
- Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen
- Elektronische Signatur im Finanzbereich
- Forderungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an Bundesgesetzgeber und Bundesregierung
- Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung
- TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden
- Transparenz bei der Telefonüberwachung
- Datenschutzbeauftragte fordern vertrauenswürdige Informationstechnik
Entschließungen der 64. Datenschutzkonferenz am 24./25. Oktober 2002 in Trier
Entschließung zwischen der 63. und 64. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 63. Datenschutzkonferenz am 7./8. März 2002 in Mainz
Vorsitz: Rheinland-Pfalz - Prof.Dr. Walter Rudolf
Entschließungen der 62. Datenschutzkonferenz am 24.-26. Oktober 2001 in Münster
Vorsitz: Nordrhein-Westfalen - Bettina Sokol
- Datenschutzrechtliche Anforderungen an den "Arzneimittelpass" (Medikamentenchipkarte)
- Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
- Gesetzlichen Regelung von genetischen Untersuchungen
- Zur Lkw-Maut auf Autobahnen und zur allgemeinen Maut auf privat errichteten Bundesfernstraßen
- EUROJUST - Vorläufer einer künftigen europäischen Staatsanwaltschaft?
- Neue Medienordnung
- Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen
- Grundsätze zur Übermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten
Entschließungen zwischen der 61. und 62. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 61. Datenschutzkonferenz am 8./9. März 2001 in Düsseldorf
Vorsitz: Nordrhein-Westfalen - Bettina Sokol
- Beschluss zu Überlegungen des BMG für ein Gesetz zur Verbesserung der Datentransparenz
- Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes
- Novellierung des G 10-Gesetzes
- Datenschutz bei der Bekämpfung von Datennetzkriminalität
- Informationszugangsgesetze
- Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr
- Datenschutz in der Abgabenordnung
- Äußerungsrecht der Datenschutzbeauftragten
Entschließungen der 60. Datenschutzkonferenz am 12./13. Oktober 2000 in Braunschweig
Entschließungen zwischen der 59. und 60. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 59. Datenschutzkonferenz am 14./15. März 2000 in Hannover
Vorsitz: Niedersachsen - Burckhard Nedden
- Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Abhörmaßnahmen des BND
- Data Warehouse, Data Mining und Datenschutz
- Für eine freie Telekommunikation in einer freien Gesellschaft
- Unzulässiger Speicherungsumfang in "INPOL-neu" geplant
- Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)
- Risiken und Grenzen der Videoüberwachung
Entschließungen der 58. Datenschutzkonferenz am 7./8. Oktober 1999 in Rostock
Vorsitz: Mecklenburg-Vorpommern - Dr. Werner Kessel
- DNA-Analysen zur künftigen Strafverfolgung auf der Grundlage von Einwilligungen
- Zum Beschluß des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik - ein Schritt in die richtige Richtung
- Patientenschutz durch Pseudonymisierung
- Aufbewahrung des Schriftguts der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften
- Täter-Opfer-Ausgleich und Datenschutz
- Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten in der Telekommunikation
Entschließungen zwischen der 57. und 58. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 57. Datenschutzkonferenz am 25./26. März 1999 in Schwerin
Vorsitz: Mecklenburg-Vorpommern - Dr. Werner Kessel
Entschließungen der 56. Datenschutzkonferenz am 5./6. Oktober 1998 in Wiesbaden
Vorsitz: Hessen - Prof.Dr. Rainer Hamm
- Dringlichkeit der Datenschutzmodernisierung
- Entwicklungen im Sicherheitsbereich
- Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage und Parteien
- Verweigerung der Auskunft durch das Bundesamt für Finanzen auf Anfragen Betroffener über ihre Freistellungsaufträge
- Fehlende bereichsspezifische Regelungen bei der Justiz
- Prüfungskompetenz der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten
Entschließungen der 55. Datenschutzkonferenz am 19./20. März 1998 in Wiesbaden
Vorsitz: Hessen - Prof.Dr. Rainer Hamm
Entschließungen der 54. Datenschutzkonferenz am 23./24. Oktober 1997 in Bamberg
Entschließungen der 53. Datenschutzkonferenz am 17./18. April 1997 in München
Vorsitz: Bayern - Reinhard Vetter
- Sicherstellung des Schutzes medizinischer Datenbestände außerhalb von ärztlichen Behandlungseinrichtungen
- Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union
- Beratungen zum StVÄG1996
- Geplante Verpflichtung von Telediensteanbietern, Kundendaten an Sicherheitsbehörden zu übermitteln
- Genetische Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke
Entschließungen der 52. Datenschutzkonferenz am 9./10. November 1996 in Hamburg
Vorsitz: Hamburg - Dr. Hans-Hermann Schrader
- Datenschutz bei der Vermittlung und Abrechnung digitaler Fernsehsendungen
- Datensparsamkeit durch moderne Informationstechnik - Datenvermeidung, Anonymisierung und Pseudonymisierung -
- Automatisierte Übermittlung von Abrechnungsdaten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen an gesetzliche Krankenkassen
- Eingriffsbefugnisse zur Strafverfolgung im Informations- und Telekommunikationsbereich
Entschließungen zwischen der 51. und 52. Datenschutzkonferenz
Entschließungen der 51. Datenschutzkonferenz am 14./15. März 1996 in Hamburg
Vorsitz: Hamburg - Dr. Hans-Hermann Schrader
Entschließungen der 50. Datenschutzkonferenz am 9./10. November 1995 in Bremerhaven
Vorsitz: Bremen - Dr. Stefan Walz
- Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz von Chipkarten im Gesundheitswesen
- Forderungen an den Gesetzgeber zur Regelung der Übermittlung personenbezogener Daten durch die Ermittlungsbehörden an die Medien (außerhalb der Öffentlichkeitsfahndung der Ermittlungsbehörden)
- Weiterentwicklung des Datenschutzes in der Europäischen Union
- Datenschutz bei elektronischen Geldbörsen und anderen kartengestützten Zahlungssystemen
- Planungen eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes
- Datenschutz bei der Neuordnung der Telekommunikation (Postreform III)
Entschließungen der 49. Datenschutzkonferenz am 9./10. März 1995 in Bremerhaven
Vorsitz: Bremen - Dr. Stefan Walz
- Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) - Bundesrats-Drucksache 94/95 -
- Sozialgesetzbuch VII - Verfassungsgemäßer Datenschutz für Unfallversicherte erforderlich
- Datenschutz bei elektronischen Mitteilungssystemen
- Aufbewahrungsbestimmungen und Dateiregelungen im Justizbereich
- Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz im Medienbereich
- Maßhalten beim vorbeugenden personellen Sabotageschutz
- Automatische Erhebung von Straßennutzungsgebühren
- Eingeschränkter Zugriff auf Versichertendaten bei landesweiten oder überregionalen gesetzlichen Krankenkassen
- Datenschutz bei Wahlen
Entschließungen der 48. Datenschutzkonferenz am 25. August 1994 in Potsdam
Vorsitz: Brandenburg - Dr. Dietmar Bleyl
- Geänderter Vorschlag für eine Europäische Richtlinie zum Datenschutz im ISDN und in Mobilfunknetzen vom 13. Juni 1994
- Datenschutzrechtliche Anforderungen an ein Übereinkommen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Errichtung eines europäischen Polizeiamtes (Europol)
- Fehlende bereichsspezifische gesetzliche Regelungen bei der Justiz
- Vorschläge zur Überprüfung der Erforderlichkeit polizeilicher Befugnisse und deren Auswirkungen für die Rechte der Betroffenen
- Art. 12 Verbrechensbekämpfungsgesetz zur Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
Entschließungen zwischen der 47. und 48. Datenschutzkonferenz
- Vorschlag der Kommission der Europäischen Union für eine Verordnung (EG) des Rates über die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Statistik - EG-Statistikverordnung - (vom 25. August 1994)
- Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 2. Mai 1994 zu dem Entwurf der NADIS-Richtlinien (vom 2. Mai 1994)
Entschließungen der 47. Datenschutzkonferenz am 9./10. März 1994 in Potsdam
Vorsitz: Brandenburg - Dr. Dietmar Bleyl
- Ausländerzentralregistergesetz
- Chipkarten im Gesundheitswesen
- Bestandsaufnahme über die Situation des Datenschutzes "10 Jahre nach dem Volkszählungsurteil" zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Informationsverarbeitung im Strafverfahren
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz) und zu der dafür erforderlichen Änderung des Grundgesetzes
- Abbau des Sozialdatenschutzes
Entschließungen der 46. Datenschutzkonferenz am 26./27. Oktober 1993 in Berlin
Vorsitz: Berlin - Prof.Dr.Dr. Hansjürgen Garstka
- Regelmäßige Datenübermittlungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
- Gefährdung der Vertraulichkeit der Funkkommunikation von Sicherheitsbehörden und Rettungsdiensten
- Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)
- Gewährleistung des Datenschutzes bei der Mobilkommunikation
- Datenschutz bei der Privatisierung der Deutschen Bundespost Telekom und bei der europaweiten Liberalisierung des Telefonnetzes und anderer Telekommunikationsdienste
- Kartengestützte Zahlungssystemen im Öffentlichen Nahverkehr
Entschließung der 45. Datenschutzkonferenz am 16./17. Februar 1993 in Berlin
Vorsitz: Berlin - Prof.Dr.Dr. Hansjürgen Garstka
Entschließungen der 44. Datenschutzkonferenz am 1./2. Oktober 1992 in Stuttgart
Entschließungen der Sonderkonferenz am 28. April 1992 in Stuttgart
Vorsitz: Baden-Württemberg - Dr. Ruth Leuze
Entschließung der 43. Datenschutzkonferenz am 23./24. März 1992 in Stuttgart
Vorsitz: Baden-Württemberg - Dr. Ruth Leuze
42. Datenschutzkonferenz am 26./27. September 1991 in Weimar
Vorsitz: Bund - Dr. Alfred Einwag
41. Datenschutzkonferenz am 7./8. März 1991 in Bonn
Vorsitz: Bund - Dr. Alfred Einwag