Datenschutzkommission

Gemäß § 26 LDSG ist beim Landesbeauftragten für den Datenschutz eine Kommission gebildet, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz nimmt an den Sitzungen der Kommission, zu denen ihr Vorsitzender einlädt, teil und informiert sie über bedeutsame Fragen sowie seine datenschutzrechtliche Bewertung. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist in der Kommission vorzuberaten.

Die Kommission besteht aus acht Mitgliedern; sieben werden vom Landtag aus seiner Mitte gewählt und ein Mitglied entsendet die Landesregierung. In der 17. Wahlperiode des Landtags gehören der Kommission an:

Abgeordnete:

Bei Verhinderung nahmen folgende Abgeordnete die Vertretung wahr:

Vertreter der Landesregierung:

 

 

Sitzungstermine der Datenschutzkommission

7. März 2017, 10.00 Uhr