Datenschutzkommission
Gemäß § 18 LDSG wird beim Landesbeauftragten für den Datenschutz eine Kommission gebildet, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz nimmt an den Sitzungen der Kommission, zu denen der Vorsitz einlädt, teil und informiert sie über bedeutsame Fragen sowie seine datenschutzrechtliche Bewertung. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist in der Kommission vorzuberaten.
Die Kommission besteht aus acht Mitgliedern; sieben werden vom Landtag aus seiner Mitte gewählt und ein Mitglied entsendet die Landesregierung. In der 18. Wahlperiode des Landtags gehören der Kommission an:
Abgeordnete:
- Philipp Fernis (FDP)
- Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Daniel Schäffner (SPD)
- Christoph Spies (SPD)
- Peter Stuhlfauth (AfD)
- Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER)
- Torsten Welling (CDU)
Bei Verhinderung nahmen folgende Abgeordnete die Vertretung wahr:
- Damian Lohr (AfD)
- Peter Moskopp (CDU)
- Jaqueline Rauschkolb (SPD)
- Heike Scharfenberger (SPD)
- Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Dr. Joachim Streit (FREIE WÄHLER)
- Steven Wink (FDP)
Vertreter der Landesregierung: