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Der Landesbeauftragte in den Medien

Zu aktuellen Datenschutz-Fragen bezieht der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz regelmäßig öffentlich Stellung. Der LfDI beantwortet Anfragen von Zeitungen, Agenturen, Fernseh- und Hörfunksendern und anderen Medien. In der jüngsten Zeit sind folgende Berichte und Interviews mit Aussagen des LfDI erschienen:

Trierischer Volksfreund, 7. Juni 2021: "So soll die Luca-App die Zettelwirtschaft beenden"

(...) Der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, hat zwar grundsätzlich den Gesundheitsämtern erlaubt, auf Daten der Luca-App zuzugreifen. Allerdings warnt Kugelmann davor, ausschließlich die App zur Kontaktdatenerfassung zu nutzen. Es dürfe keinen "Nutzungszwang für digitale Systeme oder eine bestimmte Anwendung geben", sagte der oberste Datenschützer des Landes. Es müsse auch weiterhin möglich sein, auch in Papierform die Daten zu sammeln. "Aus meiner Sicht ist es nicht akzeptabel, wenn Bürgerinnen und Bürger ein Risiko, das mit jeder App variiert, hinnehmen müssen. Im Sinne ihrer informationellen Selbstbestimmung sollte ihnen eine Wahlmöglichkeit und damit eine Entscheidungsfreiheit bleiben", so Kugelmann (...)

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Rhein-Zeitung, 31. Mai 2021: "Wieder Probleme mit dem Datenschutz: Ist die Luca-App sicher?"
Allgemeine Zeitung, 27. Mai 2021: Auch im Landkreis Bad Kreuznach kann Luca-App helfen

Nach wochenlangen Debatten hat die rheinland-pfälzische Landesregierung die Kontakterfassungs-App zur Nutzung freigegeben. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat eine erste Bewertung abgegeben.

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Allgemeine Zeitung, 26. Mai 2021: "Veraltet? Es rattern noch viele Faxgeräte in Rheinland-Pfalz"
Netzpolitik.org, 22. Mai 2021: „So langsam müssen die mal in die Pötte kommen“

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte, Professor Dieter Kugelmann, spricht über drei Jahre Datenschutz-Grundverordnung, über die Zusammenarbeit mit den Datenschutz-Behörden anderer Staaten und Bundesländer sowie über Bußgelder.

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Behörden Spiegel, 17. Mai 2021: Kugelmann informiert über aktualisierte Datenverarbeitungsvorgänge

Nachdem im letzten Jahr ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über Datenübermittlungen gesprochen wurde, hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, ein Schreiben an betroffene Einrichtungen versandt.

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Heise, 15. Mai 2021: Aus für Privacy Shield: Datenschützer will durchgreifen

Fast ein Jahr nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Übermittlungen personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der EU hat der Datenschutzbeauftragte für Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, ein schärferes Vorgehen angekündigt.

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WDR/ ARD Sport inside, 18. April 2021: "Fußball-Fans - Gewalttäter trotz Geisterspielen"

Auch in Zeiten leerer Fußballstadien speichert die Polizei weiter Fans in ihrer Datei "Gewalttäter Sport". Das wirft Fragen auf - und sorgt für neue Kritik an der Datensammlung. Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Professor Dieter Kugelmann regt auf Nachfrage einige Veränderungen an.

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SWR, 15. April 2021: Verkehrssünder in Rheinland-Pfalz könnten vom Datenschutz profitieren

Ein Datenschutzverstoß der Zentralen Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz könnte dafür sorgen, dass ein Mann aus Kusel trotz überhöhter Geschwindigkeit um einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei herumkommt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Professor Dieter Kugelmann äußert sich zu der bisherigen Praxis der Datenabfragen.

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Sat1 / 17.30, 12. April 2021: Bad Dürkheim testet die Luca-App

Mit der Luca-App soll die Zettel-Wirtschaft in Restaurants der Vergangenheit angehören. In sechs Regionen in Rheinland-Pfalz wird ab heute die Luca-App eingesetzt. Zu Datenschutz-Fragen äußert sich der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann.

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Tagesschau.de, 7. April 2021: Digitale Kontaktnachverfolgung: Druck auf Luca-App wächst

Die Luca-App gilt als Hoffnungsträger bei der Kontaktnachverfolgung. Doch kritische Stimmen häufen sich.  Datenschützer drängen auf den Einsatz von digitalen Hilfsmitteln bei der Kontaktnachverfolgung. Das Prinzip, nach dem Luca funktioniere, sei sehr gut, sagt etwa der Datenschutzbeauftrage von Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, gegenüber dem SWR.

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Allgemeine Zeitung, 6. April 2021: "Lehrer: Corona-Tests für Schüler zu Hause statt an Schulen"

In Rheinland-Pfalz regt sich Widerstand gegen die Teststrategie von Bildungsministerin Hubig. Corona-Tests finden die Lehrerverbände sinnvoll – aber nicht im Unterricht. Mit Blick auf den Datenschutz äußert sich der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann.

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Allgemeine Zeitung, 31. März 2021: Datenschützer: „Luca“ muss dezentraler werden

Dennoch sieht Dieter Kugelmann keine grundsätzlichen Einwände gegen die Kontaktverfolgungs-App. Corona bleibt steter Begleiter des Landesdatenschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz.

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Rheinpfalz, 30. März 2021: Datenschutz-Vorbehalte gegen Luca-App

Die Corona-Nachverfolgungs-App „Luca“ sei zwar „schon ganz gut“, aber an zwei Punkten sehe er dennoch Verbesserungsmöglichkeiten. Das sagte der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, am Dienstag in einer Videopressekonferenz in Mainz.

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Rhein-Zeitung, 30. März 2021: Landesbeauftragter berichtet über Transparenz in Pandemie

Angesichts der Corona-Pandemie verändert sich das Bedürfnis nach Auskunft von Behörde – inwieweit öffentliche Stellen ihren Verpflichtungen dazu nachkommen, stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dieter Kugelmann, vor.

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SWR, 30. März 2021: Mehr Bürger-Anfragen in Corona-Zeiten an Behörden

Beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, gingen 2020 insgesamt rund 200 Beratungsanfragen und Beschwerden ein, die sich auf die Informationsfreiheit bezogen. Das waren zehn mehr als im Jahr 2019 und 20 mehr als 2018. Hinzu kamen rund tausend Beschwerden zum Thema Datenschutz.

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RTL.de, 30. März 2021: Hohes Interesse an Behördenauskünften

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Landestransparenzgesetzes sieht der Landesbeauftragte Dieter Kugelmann in den Bestimmungen ein wirksames Instrument, um Auskünfte von Behörden zu erlangen. Das Gesetz habe sich bewährt, sagte Kugelmann am Dienstag in Mainz.

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Trierischer Volksfreund, 30. März 2021: „Wenn ein Nerd die App hackt ...“: Landesdatenschützer sieht Licht und Schatten bei Luca-Software

Landesdatenschützer Dieter Kugelmann äußert sich zur neuen Luca-App. Einen Vorteil sehe er darin, dass der Betreiber von einem Restaurant die Adresse des Gastes nicht erfahren müsse. Kritisch sieht Kugelmann die zentrale Datenspeicherung.

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WDR 5, 20. März 2021: Gewalttäter? Eine Datensammlung spaltet Fußball-Fans und Polizei

Auch seit Beginn der Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga hat die Polizei mehr als 1.000 Fans neu in ihre Datei "Gewalttäter Sport" aufgenommen. Die Konsequenzen sind mitunter massiv - dabei hat ein Teil gar nichts mit physischer Gewalt zu tun. Zu Datenschutz-Fragen äußert sich der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann.

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Netzpolitig.org, 3. März 2021: Fußballfan-Daten landen weiter massenweise bei der Polizei

Das rheinland-pfälzische Innenministerium strukturiert seine polizeilichen Datenbanken über Fußballfans neu. Die Dateien „Szenekundige Beamte“ sollen dabei datenschonender werden. Der LfDI Rheinland-Pfalz begründet, warum eine Änderung notwendig geworden ist.

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Tagesschau, 28. Februar 2021: Spiel um Geld - aber auch um Glück?

Ab Sommer soll Glücksspiel im Internet auch in Deutschland offiziell erlaubt sein - unter staatlicher Aufsich. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Professor Dieter Kugelmann äußert datenschutzrechtliche Bedenken.

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SWR, 19. Februar 2021: "Wirbel um digitale Kommunikationssysteme"

In Zeiten von Distanzunterricht während der Corona-Pandemie ist ein stabiles digitales Kommunikationssystem entscheidend für Lernerfolge. Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken soll das Microsoft-Videokonferenzprogramm "Teams" ab dem Schuljahr 2021/2022 nicht mehr an den Schulen verwendet werden.

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Welt, 11. Februar 2021: "Kaum Verstöße von Vereinen gegen Datenschutz"

Die meisten Vereine in Rheinland-Pfalz beachten nach Angaben des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten den Datenschutz. Wie Dieter Kugelmann mitteilte, wurde im Jahr 2020 keine Geldbuße gegen Vereine verhängt, aber vier Verwarnungen und drei Anweisungen ausgesprochen.

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Tagesspiegel, 8. Februar 2021: "Bremst der deutsche Datenschutz das Impftempo?"

 

Der Tagesspiegel, diese Berliner Zeitung, hat recherchiert, ob in Israel schneller gegen das Corona-Virus geimpft wird als in Deutschland, weil dort weniger auf den Datenschutz geachtet wird. Auch der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte, Professor Dieter Kugelmann, äußert sich.

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Allgemeine Zeitung, 8. Februar 2021: "Wie Corona den Datenschutz beeinflusst"

Gerade in der Corona-Pandemie wird die Bevölkerung wacher was den Datenschutz angeht, sagt der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann im Interview.

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Tagesspiegel, 5. Februar 2021: "Die billige Suche nach Sündenböcken löst keine Probleme"

Datenschutz rettet wichtige Grundrechte ins Digitalzeitalter. Ihm die Defizite der Corona-Bekämpfung anzulasten, ist pure Ablenkung. Ein Gastbeitrag von Maja Smoltczyk und Dieter Kugelmann

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Süddeutsche Zeitung, 5. Februar 2021: "Der Datenschutz darf nicht dem Virus zum Opfer fallen"

Sollen in der Pandemie personenbezogene Informationen leichter weitergegeben werden können als bisher? Solche Forderungen werden lauter - und alarmieren die Datenschützer. Zwei von ihnen haben jetzt einen Brandbrief geschrieben.

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Saarbrücker Zeitung, 27. Januar 2021: "Datenschutzbeauftragter: Clubhouse „höchst problematisch“"

Die Social-Media-App „Clubhouse“ verstößt nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Kugelmann moniert, diese verlange beispielsweise, dass Nutzerinnen und Nutzer die auf ihrem Gerät gespeicherten Kontaktdaten anderer Personen zur Verfügung stellten, ohne dass diese dem zustimmen müssten.

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Süddeutsche Zeitung, 25. Januar 2021: "Neues Informationsangebot für Lehrer zu Datenschutz"

Online-Unterricht spielt wegen der Corona-Pandemie eine immer wichtigere Rolle in Rheinland-Pfalz. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat nun speziell für Lehrerinnen und Lehrer einen neuen Bereich mit Fragen und Antworten (FAQ) in seinem Internetangebot geschaffen.

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Trierischer Volksfreund, 24. Januar 2021: "Datenschützer schlägt „Datencockpit“ für die Verwaltung vor"

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann schlägt ein „Datencockpit“ vor, das den Menschen in Rheinland-Pfalz anzeigt, welche Behörde welche Daten über sie speichert. Mit Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung sei es wichtig, den Menschen ein im Vergleich zur gegenwärtigen Situation deutlich höheres Maß an Transparenz zu gewährleisten.

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SWR, 21. Januar 2021: "Widerstand gegen Müll-Videoüberwachung"

In Ludwigshafen ist eine Diskussion entbrannt, ob die Stadt an mehreren Stellen im Stadtgebiet gegen die illegale Müllablagerung per Videoüberwachung vorgehen soll und darf. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann äußert sich hierzu.

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Allgemeine Zeitung, 19. Januar 2021: "Datenschutz-Ratgeber rund ums Impfen im Internet"

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte hat einen Ratgeber rund um das Thema Corona-Impfungen ins Internet gestellt. Auf der entsprechenden Themenseite unter www.datenschutz.rlp.de werden zahlreiche Fragen zu Datenschutz und Schutzimpfung beantwortet.

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Trierischer Volksfreund, 11. Januar 2021: "Gesundheitsschutz steht nicht über dem Datenschutz“

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann spricht im Interview mit dem Trierischen Volksfreund über Datenschutz in Zeiten der Corona-Pandemie. Er erläutert, wie die Corona-Warn-App einen größeren Nutzen mit sich bringen könnte.

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RTL, 28. Dezember 2020: "Stadt, Land, Fluss: Daten fließen ins Transparenzportal"

Das Transparenzportal Rheinland-Pfalz steht ab dem 1. Januar 2021 in vollem Umfang zur Verfügung. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann spricht von der "Rakete Landestransparenzgesetz" und sagt: "Jetzt gilt es, die Verpflichtungen auch in die Tat umzusetzen."

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Rheinpfalz, 27. Dezember 2020: "Kameras gegen Müllsünder? Was der Datenschutzbeauftragte sagt"

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen plant, an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet eine Videoüberwachung einzurichten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann gibt einige Hinweise zu den Plänen.

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Trierischer Volksfreund, 7. Dezember 2020: Angriffe auf IT-Infrastruktur von Krankenhäusern

Nach digitalen Attacken auf Krankenhäuser und andere Einrichtungen informiert das rheinland-pfälzische Innenministerium über die Cybersicherheit von Unternehmen. Im Juni hatte der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann von mehreren Datenpannen von Unternehmen sowie öffentlichen Stellen berichtet. „Ist die Schadsoftware erstmal in IT-Systeme eingedrungen, kann sie unter Umständen andere Schadprogramme nachladen.“

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Rhein-Zeitung, 3. Dezember 2020: Corona-App bringt nichts? Landesdatenschutzbeauftragter Kugelmann hält dagegen: „Datenschutz ist der falsche Sündenbock“

Datenschützer müssen sich derzeit oft rechtfertigen. Der Vorwurf, den unter anderem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhebt: Der Datenschutz macht die Corona-Warn-App nutzlos. Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dieter Kugelmann, sieht das anders. „Datenschutz ist der falsche Sündenbock“, sagt er im Interview mit unserer Zeitung.

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Allgemeine Zeitung, 30. November 2020: "Oberverwaltungsgericht stärkt Datenschützer"

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat in einem Grundsatzurteil die Position von Datenschutzbehörden gestärkt. Wer sich an den Landesdatenschutzbeauftragten wendet, kann eine Prüfung des Falls erwarten. Welches Ergebnis herauskommt, hängt von der Entscheidung der Datenschützer ab.

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SWR, 2. November 2020: "Strom-Anbieter-Wechsel: Mit Daten-Banken gegen Bonus-Hopper?

Medienrecherchen zufolge planen Auskunfteien wie die Schufa die Vertragsdaten von Strom- und Gaskunden zu speichern. Mit diesen Daten könnten dann wechselfreudige Kunden, sogenannte Bonus-Hopper, identifiziert werden und ihnen womöglich einen neuer Vertragsabschluss verwehrt werden. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte, Professor Dieter Kugelmann, sieht ein solches Vorgehen kritisch.

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Gießener Allgemeine, 12. Oktober 2020: "Weltweit Vorreiter beim Datenschutz"

Vor 50 Jahren ist in dem rheinland-pfälzischen Nachbarland, in Hessen, das weltweit erste Datenschutzgesetz in Kraft getreten. Es folgten schon bald Schweden und Rheinland-Pfalz. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann sagt zu damals: "Es brach eine neue Ära der Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten an." Rheinland-Pfalz habe sich in Struktur und Regelungen an seinem Nachbarbundesland orientiert. 

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Welt, 30. September 2020: "Datenschützer sehen Mängel bei Softwarepaket von Microsoft"

Das Softwarepaket "Office 365" von Microsoft weist nach Ansicht der Datenschützer der Länder und des Bundes Mängel auf. Ein Positionspapier des Arbeitskreises Verwaltung komme zu dem Ergebnis, dass auf Basis von Unterlagen von Microsoft mit Stand Januar 2020 kein datenschutzgerechter Einsatz von "Microsoft Office 365" möglich sei. Die Konferenz der Datenschutzbehörden (DSK) habe dieses Papier mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen, teilte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, mit.

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SWR, 30. September 2020: "Corona-Kontaktdaten: Wie viel müssen wir preisgeben?"

In Rheinland-Pfalz ist eine Debatte entbrannt, welche Daten Bürgerinnen und Bürger etwa in Restaurants angeben müssen. Der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftrage Helmut Eiermann sagt, es sei denkbar, dass die Landesregierung den Gastwirten eine Pflicht zur Plausibilitätskontrolle der angegebenen Daten auferlege. In dem Fall würden eventuell noch weitere Daten erfasst. Aus datenschutzrechtlicher Perspektive könnte dies kritisch werden.

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Rhein-Zeitung, 28. September: "Der Hüter der Daten: So schützt Dieter Kugelmann unsere Privatsphäre"

Rheinland-Pfalz hat eine lange Tradition in Sachen Datenschutz. Dieter Kugelmann ist seit fünf Jahren der Landesdatenschutzbeauftragte. „Es ist ein superspannender Job, der mir viel Freude macht“, sagt er. An der Schnittstelle zwischen modernen technischen Entwicklungen, der Gesellschaft und dem Schutz von Freiheitsrechten könne er viel gestalten.

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Tagesschau, 22.9.: "Widerstand gegen "Bonushopper"-Datenbank"

Können Energieversorger demnächst mit Hilfe der Schufa ermitteln, welche Kunden häufig ihren Anbieter wechseln - und solche "Bonushopper" dann gezielt ablehnen? Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann zeigt sich kritisch und sagt: "Die bloße Ausübung von Marktrechten scheint mir nicht zu reichen, um so einen Datentopf aufzumachen."

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Allgemeine Zeitung, 14. September 2020: "Virtuelles Treffen mit dem Datenschutz-Fachmann"

In einer Online-Sprechstunde hat der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann Einblicke in die Arbeit seiner Behörde gegeben. In dem Bürgergespräch, angeboten von dem Landtagsabgeordneten Markus Stein, ging es unter anderem um digitales Arbeiten während der Corona-Pandemie, um Stadtratssitzungen als Podcast und um die Frage, ob Schulzeugnisse auch per E-Mail verschickt werden dürfen. 

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SWR, 3. September 2020: "Verstöße gegen Datenschutz häufen sich in Rheinland-Pfalz"

Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz nehmen die Datenschutzverstöße zu. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann berichtet, geht es um Pannen, Hackerangriffe und den sorglosen Umgang mit privaten Daten.

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SAT 1, 17.30, 3. September 2020: "Mehr Beschwerden über Datenmissbrauch"

In den vergangenen Pandemie-Monaten sind beim rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann viele Beschwerden wegen Corona eingegangen – etwa wegen nicht Datenschutz konform geführten Gästelisten. Zudem landete bei der Datenschutz-Behörde der ein oder andere kuriose Fall.

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Rheinpfalz, 3. September 2020: "Datenschützer: Die Rheinland-Pfälzer sind sensibler geworden"

Über die wichtigsten Datenschutz-Ermittlungen der vergangenen zwölf Monate berichtet der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann: Die Spanne reicht von dem großen Datendiebstahl bei den Technischen Werken Ludwigshafen über den Missbrauch von Handynummer während der Corona-Pandemie bis zu einem aufgefundenen menschlichen Kopf in einem Kühlschrank.

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Welt, 31. August 2020: "Datenpanne bei Gästelisten: Rheinland-Pfalz auch betroffen"

Eine Datenpanne bei dem Unternehmen Gastronovi hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Auch rheinland-pfälzische Unternehmen sind betroffen, wie der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann sagt. Er rät allen Betrieben, die Kunden des Dienstleisters Gastronovi sind oder waren, zu prüfen, ob es auch bei ihnen eine Datenpanne gab.

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RTL, 29. August 2020: "Landesregierung soll Social-Media-Konzepte vorlegen"

Ob und wie Behörden und Ministerien Facebook, Twitter und Instagram nutzen können, ohne gegen Datenschutz-Vorgaben zu verstoßen, ist umstritten. Denn: Bei der Nutzung dieser Dienste fließen in der Regel Daten in die USA und zu den Konzernen ab. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann verlangt von der rheinland-pfälzischen Landesregierung nun, dass sie neue Social-Media-Konzepte vorlege.

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