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  • Bundesgerichtliche Entscheidungen
  • Der Europ. Gerichtshof soll die Facebook betreffenden Datenschutzfragen klären.
    Vorlagebeschluss des BVerwG vom 25. Februar 2016, Az. 1 C 28/14

 

  • Die Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers durch die Polizei kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass dieser Polizeibeamten filmt.
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2015
  • Zur Bedeutung des Richtervorbehalts bei Durchsuchungsanordnungen; die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden ist streng begrenzt.
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2015, Az. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11, 2 BvR 1849/11

 

  • Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz von Verfassungs wegen gegeben.
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Dezember 2014
  • Speicherung von dynamischen IP-Adressen
    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs and den EUGH vom 28. Oktober 2014
  • Ärzte müssen Bewertungen im Internet grundsätzlich dulden
    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2014
  • Ein Internet-Provider darf die IP-Adressen seiner Kunden für Zwecke der Missbrauchsbekämpfung für sieben Tage speichern (Bestätigung der Rechtsprechung auch nach dem Google-Urteil des EuGH)
    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2014
  • Der Verleumdete hat keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportals, die Anmeldedaten des Verleumders zu erfahren.
    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2014
  • Zugriff auf Zeiterfassungsdaten durch Personalrat
    Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2014

 

  • Einwilligungserklärungen, damit Versicherungen Arztdaten erhalten können, müssen ausgehandelt werden und am Erforderlichkeitsgrundsatz orientiert sein.
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2013
  • Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni 2013
  • Videoüberwachung im Eingangsbereich einer Wohnanlage: Eine Mehrheitsentscheidung der Eigentümer reicht nicht in jedem Fall. § 6b BDSG gibt auch hierfür Maßstäbe.
    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2013
  • Persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge bei "Google" sind unzulässig
    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2013
  • Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig
    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013

 

  • Zur Zulässigkeit eines Beitrags im Online-Archiv einer Zeitung, in dem über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Gazprom-Manager wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung berichtet wird.
    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 2012
  • TK-Anbieter müssen den Sicherheitsbehörden Bestandsdaten der Nutzer zur Verfügung stellen; abrufbar sind sie nach einem "Zweitürenmodell" nur auf der Grundlage eigener Normen. Dynamische IP-Adressen sind besonders geschützt.
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012

 

  • Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2011
  • DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2011
  • Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2011
  • Zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 (§ 100a Abs. 2 und 4, § 101 Abs. 4 bis 6 und § 160a StPO)
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2011
  • Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
    Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 2011

 

  • Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2010
  • Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement
    Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010
  • Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2010
  • Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010
  • Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times 
    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2010
  • Wörtliche Zitate aus Anwaltschreiben dürfen im Internet veröffentlicht werden
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 2010

 

  • Medienarchive im Internet dürfen Straftäternamen dauerhaft veröffentlichen (betr. Sedlmayr-Mörder)
    Urteile des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2009
  • Gesetzliche Grundlage für Videoaufzeichnung bei Geschwindigkeitsübertretungen erforderlich
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009
  • Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2009
  • Lehrerbewertungen im Internet sind erlaubt
    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2009
  • Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2009
  • Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2009
  • Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig
    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009
  • Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren erfolglos
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2009
  • Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2009

 

  • Laptops im Gerichtssaal dürfen verboten werden
    Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 3. Dezember 2008
  • Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2008
  • Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" hat zum Teil Erfolg
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2008
  • Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt
    Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. September 2008
  • Voraussetzungen der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g Abs. 1 StPO
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1.September 2008
  • Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
    Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 19. März 2008
  • Behörden dürfen die Namen und Angaben zur dienstlichen Erreichbarkeiten von Amtsträgern im Internet veröffentlichen
    Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2008
  • Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der hessischen und schleswig-holsteinischen Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen
    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008
  • Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2008
  • Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet sind nichtig. Es gibt ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008

 

  • Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2007
  • Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung zurückgewiesen
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2007
  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. April 2007
  • Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher Grundlage
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Februar 2007
  • Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden - Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen
    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2007

 

  • Ein zivilgerichtliches Urteil, durch das eine Klage auf sofortige Löschung von Telekommunikations-Verkehrsdaten nach Ende der Verbindung abgewiesen wurde, verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 2006
  • Zur Frage der Anhörung des Beschuldigten vor Gewährung von Akteneinsicht an einen Dritten und die Frage des zulässigen Umfangs der Akteneinsicht
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2006
  • Unzulässigkeit einer einfachen Melderegisterauskunft zum Zweck der Direktwerbung
    Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006
  • Zur Frage der Zulässigkeit der Rasterfahndung
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006

 

  • Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos
    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005

 

  • Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff")
    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004

 

  • Weitere Entscheidung zum "genetischen Fingerabdruck"
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2001

 

  • Zur Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" verurteilter Personen
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 2000

 

  • Zum Anspruch eines Patienten auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einer psychiatrischen Behandlung
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.September 1998

 

  • Zur Frage, ob die öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar ist
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 687 Zivilprozessordnung (ZPO) vom 9. März 1988

 

  • Zur Verfassungsmäßigkeit der Volkszählung 1987 - informationelle Gewaltenteilung
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1987

 

  • Zum Verhältnis von parlamentarischen Kontrollrechten und Steuergeheimnis
    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1984

 

  • Volkszählungsurteil
    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983

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