- Der Europ. Gerichtshof soll die Facebook betreffenden Datenschutzfragen klären.
Vorlagebeschluss des BVerwG vom 25. Februar 2016, Az. 1 C 28/14
- Die Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers durch die Polizei kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass dieser Polizeibeamten filmt.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2015
- Zur Bedeutung des Richtervorbehalts bei Durchsuchungsanordnungen; die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden ist streng begrenzt.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2015, Az. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11, 2 BvR 1849/11
- Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz von Verfassungs wegen gegeben.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Dezember 2014
- Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs and den EUGH vom 28. Oktober 2014
- Ärzte müssen Bewertungen im Internet grundsätzlich dulden
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2014
- Ein Internet-Provider darf die IP-Adressen seiner Kunden für Zwecke der Missbrauchsbekämpfung für sieben Tage speichern (Bestätigung der Rechtsprechung auch nach dem Google-Urteil des EuGH)
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2014
- Der Verleumdete hat keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportals, die Anmeldedaten des Verleumders zu erfahren.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2014
- Zugriff auf Zeiterfassungsdaten durch Personalrat
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2014
- Einwilligungserklärungen, damit Versicherungen Arztdaten erhalten können, müssen ausgehandelt werden und am Erforderlichkeitsgrundsatz orientiert sein.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2013
- Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni 2013
- Videoüberwachung im Eingangsbereich einer Wohnanlage: Eine Mehrheitsentscheidung der Eigentümer reicht nicht in jedem Fall. § 6b BDSG gibt auch hierfür Maßstäbe.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2013
- Persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge bei "Google" sind unzulässig
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2013
- Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013
- Zur Zulässigkeit eines Beitrags im Online-Archiv einer Zeitung, in dem über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Gazprom-Manager wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung berichtet wird.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 2012
- TK-Anbieter müssen den Sicherheitsbehörden Bestandsdaten der Nutzer zur Verfügung stellen; abrufbar sind sie nach einem "Zweitürenmodell" nur auf der Grundlage eigener Normen. Dynamische IP-Adressen sind besonders geschützt.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012
- Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2011
- DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2011
- Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2011
- Zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 (§ 100a Abs. 2 und 4, § 101 Abs. 4 bis 6 und § 160a StPO)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2011
- Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 2011
- Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2010
- Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010
- Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2010
- Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010
- Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2010
- Wörtliche Zitate aus Anwaltschreiben dürfen im Internet veröffentlicht werden
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 2010
- Medienarchive im Internet dürfen Straftäternamen dauerhaft veröffentlichen (betr. Sedlmayr-Mörder)
Urteile des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2009
- Gesetzliche Grundlage für Videoaufzeichnung bei Geschwindigkeitsübertretungen erforderlich
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009
- Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2009
- Lehrerbewertungen im Internet sind erlaubt
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2009
- Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2009
- Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2009
- Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009
- Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren erfolglos
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2009
- Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2009
- Laptops im Gerichtssaal dürfen verboten werden
Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 3. Dezember 2008
- Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2008
- Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" hat zum Teil Erfolg
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2008
- Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt
Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. September 2008
- Voraussetzungen der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g Abs. 1 StPO
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1.September 2008
- Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 19. März 2008
- Behörden dürfen die Namen und Angaben zur dienstlichen Erreichbarkeiten von Amtsträgern im Internet veröffentlichen
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2008
- Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der hessischen und schleswig-holsteinischen Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008
- Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2008
- Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet sind nichtig. Es gibt ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008
- Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2007
- Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung zurückgewiesen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2007
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. April 2007
- Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher Grundlage
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Februar 2007
- Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden - Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2007
- Ein zivilgerichtliches Urteil, durch das eine Klage auf sofortige Löschung von Telekommunikations-Verkehrsdaten nach Ende der Verbindung abgewiesen wurde, verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 2006
- Zur Frage der Anhörung des Beschuldigten vor Gewährung von Akteneinsicht an einen Dritten und die Frage des zulässigen Umfangs der Akteneinsicht
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2006
- Unzulässigkeit einer einfachen Melderegisterauskunft zum Zweck der Direktwerbung
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006
- Zur Frage der Zulässigkeit der Rasterfahndung
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006
- Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005
- Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff")
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004
- Weitere Entscheidung zum "genetischen Fingerabdruck"
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2001
- Zur Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" verurteilter Personen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 2000
- Zum Anspruch eines Patienten auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einer psychiatrischen Behandlung
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.September 1998
- Zur Frage, ob die öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar ist
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 687 Zivilprozessordnung (ZPO) vom 9. März 1988
- Zur Verfassungsmäßigkeit der Volkszählung 1987 - informationelle Gewaltenteilung
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1987
- Zum Verhältnis von parlamentarischen Kontrollrechten und Steuergeheimnis
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1984
- Volkszählungsurteil
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983