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Videoüberwachung

Videoüberwachung boomt und hat viele Erscheinungsformen. Diese unterliegen unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Für den Hauseigentümer, der seinen Hauseingang überwachen möchte, gelten andere Regelungen als für die Kommune, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum vornehmen möchte. Allen Anwendungsfällen gemeinsam ist aber, dass es überhaupt einen Rechtsrahmen gibt, der zu beachten ist.

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Verfassungsschutz

Prüfungen beim Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz

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Tele­kommunikations­überwachung (TKÜ)

Die Kommunikationstechnik hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten strukturell wesentlich verändert. Smartphones und Laptops sind allgegenwärtig. Mit der Digitalisierung aller Telekommunikationsvorgänge verschwimmen die Grenzen zwischen Telefonie und mobiler Datenverarbeitung. Die Sicherheitsbehörden sehen das Bedürfnis, ihre Überwachungsmaßnahmen dieser neuen Situation anzupassen.

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Vorrats­daten­speicherung

Die Thematik der Vorratsdatenspeicherung – die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten – beschäftigt die nationalen und europäischen Gesetzgeber und Gerichte seit mehr als 10 Jahren. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 – C-203/15, C-698/15 wurde diese Debatte mit neuen Grundsätzen und Vorgaben des EuGH angereichert.

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Geflüchtete

Der Zustrom von Geflüchteten und Asylbewerberin­nen und -bewerbern führt auch zu datenschutz­rechtlichen Fragen.