Streaming aus kommunalen Sitzungen

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Mittlerweile übertragen einzelne Kommunen Ratssitzungen und/oder Ausschusssitzungen ins Internet. Rechtliche Grundlage für das „Streamen“ ist seit 2015 Paragraph 35 Absatz 1 Gemeindeordnung (GemO): „Die Zulässigkeit von Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen in öffentlichen Sitzungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien kann in der Hauptsatzung geregelt werden. Gleiches gilt für vom Gemeinderat selbst veranlasste Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen in öffentlichen Sitzungen.“ Eine entsprechende Formulierung zur Zulässigkeit von Bildübertragungen aus Kreistagssitzungen findet sich in Paragraph 28 Absatz 1 Landkreisordnung.

Diese Regelungen wurde 2015 eingeführt, um die Öffentlichkeit zu stärken, insbesondere um die Einwohnerinnen und Einwohner über digitale Aufzeichnungen und Bild- und Tonübertragungen von Rats- und Ausschusssitzungen am kommunalen Geschehen teilhaben zu lassen. Weitere Hinweise des LfDI RLP zur Änderung der Gemeinde- bzw. Landkreisordnung im Jahr 2015 sind im Tätigkeitsbericht 2014/2015 unter Ziffer I-3-2 zu finden. Von wesentlicher datenschutzrechtlicher Bedeutung ist eine rechtssichere Regelung zur sogenannten Medienöffentlichkeit. Gemäß der Gesetzesbegründung von 2015 ist es den Mandatsträgerinnen und -trägern vor Ort überlassen, in der Hauptsatzung Näheres zur Art und Weise der Übertragung zu regeln, etwa zu

  • einer Befristung der Veröffentlichung,
  • einer zeitversetzten Übertragung,
  • einer sogenannten Podcast-Lösung.

Bürgerinnen und Bürger können bei einer solchen zeitversetzt gezielt auf den Film- oder Audiobeitrag zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt zugreifen.

Es können in der Hauptsatzung also die Bedingungen für die Zulässigkeit der Aufzeichnungen und Übertragungen eigenständig geregelt und an die Verhältnisse vor Ort angepasst werden. In Betracht kommen insbesondere Hauptsatzungsregelungen zum Standort einer Kamera, zu Zeit, Dauer und Art der Bild- und Tonaufnahmen sowie Bild- und Tonübertragungen und die Ausnahmen im Einzelfall. Es können beispielsweise Regelungen zum Aufnahmebereich (gegebenenfalls nur das Rednerpult), der Art (Live-Stream, zeitversetzt, Podcast), zur Befristung der Veröffentlichung und zur anschließenden Entfernung aus dem Internetangebot getroffen werden.

Insbesondere die Festlegung des Aufnahmebereichs ist von Bedeutung, weil Übertragungen beziehungsweise Aufzeichnungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie von zuhörenden Personen nicht ohne weitere Rechtsgrundlage zulässig sind; es muss nach Ansicht des LfDI eine informierte Einwilligung vorliegen. Ein bloßer Hinweis an Zuhörerinnen und Zuhörer einer Gremiensitzung, dass während dessen Film- und Tonaufnahmen vorgenommen und übertragen werden, reicht nicht aus. Bezogen auf die Beschäftigten muss wegen Art. 7 Abs. 4 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) davon ausgegangen werden, dass in diesem Zusammenhang keine wirksame Einwilligung von Beschäftigten des Sitzungsdienstes eingeholt werden kann. Erwägungsgrund 43 zur DS-GVO führt in Satz 1 dazu Folgendes aus: „Um sicherzustellen, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt ist, sollte diese in besonderen Fällen, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht, insbesondere wenn es sich bei dem Verantwortlichen um eine Behörde handelt, und es deshalb in Anbetracht aller Umstände in dem speziellen Fall unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung freiwillig gegeben wurde, keine gültige Rechtsgrundlage liefern.“

Von Bedeutung ist überdies: In Verbindung mit dem Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO) ist auf die Verwaltungsvorschrift zu § 27 GemO Nr. 7.4.2 hinzuweisen, wonach die Unterrichtungspflicht aus § 15 Abs. 1 und § 41 Abs. 5 GemO es nicht erfordert, über jede Sitzung ausführlich zu berichten.