Videoüberwachung durch Kommunen

Auch in den Kommunen hat mit den sinkenden Kosten und der gleichzeitig zunehmenden Leistungsfähigkeit von Videoüberwachungssystemen die Zahl solcher Anlagen zugenommen. Überwacht wurden und werden insbesondere Eingangsbereiche von Verwaltungsgebäuden, Außenbereiche von Liegenschaften, Museen, Hallenbäder und Parkhäuser. Als nach dem Datenschutzrecht erforderliche Begründung für eine Überwachungsanlage werden immer wieder genannt Vandalismus, Graffiti-Malereien, Brandstiftung und sonstige Sachbeschädigungen, Einbruch bzw. Diebstahl. Damit verbunden ist als Ziel einer solchen Maßnahme die Vermeidung dieser Vorfälle bzw. die Identifizierung der Täter im Nachhinein.

Jede Videoüberwachung stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der davon betroffenen Personen dar. Denn alle Menschen haben das Recht, sich in der Öffentlichkeit grundsätzlich frei zu bewegen, ohne dass ihr Verhalten durch Kameras aufgezeichnet wird. Videoüberwachung ist deshalb nur zulässig, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt oder die Betroffenen einer solchen Maßnahme zugestimmt haben.

Weder in der Gemeindeordnung noch in der Landkreisordnung findet sich aber eine Regelung zur Videoüberwachung. Deshalb erfolgt eine datenschutzrechtliche Bewertung auf der Grundlage von § 34 LDSG. Demnach ist die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen bei bloßer Videobeobachtung (Monitoring) und bei Videoaufzeichnung mit unterschiedlichen Voraussetzungen zulässig, weil letztere tiefer in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen eingreift.

Unter öffentlich zugänglichen Räumen sind Bereiche zu verstehen, die von einem unbestimmten oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis betreten und genutzt werden können und ihrem Zweck nach auch dazu bestimmt sind. Die Zweckbestimmung kann sich aus einer Widmung z.B. für den öffentlichen Verkehr oder aus dem erkennbaren Willen des Berechtigten ergeben. Ein solcher Raum kann innerhalb und außerhalb von Gebäuden liegen.

Wie bereits oben angesprochen, ist bei Beobachtung bzw. Aufzeichnung im Hinblick auf die Eingriffstiefe zu differenzieren.

Daher bestanden im Hinblick auf den Einsatz von Überwachungstechnik in Form von bloßem Monitoring beispielsweise bei Volks- und Straßenfesten bei Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, wenn damit das Ziel verfolgt wurde, Besucherströme beobachten zu können. Wird das Besucheraufkommen an neuralgischen Stellen zu groß, sollen Sicherheitskräfte auf die Gäste einwirken, um eine Überfüllung von Plätzen oder die Unzugänglichkeit für Rettungswagen zu vermeiden. Sicherheitsgewinne lassen sich aber nur durch die lückenlose Beobachtung von Livebildern in einer Leitstelle erzielen, um Maßnahmen zur Lenkung von Besucherströmen ohne zeitliche Verzögerung ergreifen zu können.

Demgegenüber ist gerade die Überwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen in Form der Videoaufzeichnung problematisch. Denn hier würde es sich um einen Eingriff mit großer Streubreite handeln, weil eine Vielzahl von Personen, die den Eingriff nicht durch ihr Verhalten veranlasst haben, betroffen wären. Außerdem treten bei solchen Maßnahmen häufig nur bloße Verlagerungseffekte in der Form auf, dass z.B. Graffiti oder andere Sachbeschädigungen an einem anderen Ort erfolgen.

Alle mit einer Videoüberwachung zusammenhängenden Fragen und Probleme sind für jedes Amt, jeden Eigenbetrieb usw., in dem eigenständig eine Überwachungsanlage betrieben wird, in einer Dienstanweisung zu regeln. Das gilt für den Zweck der Videoüberwachung und die zulässige Dauer der Videospeicherung, für den Kreis der zugriffsberechtigten Personen und die für eine Weitergabe in Betracht kommenden Anlässe. Auch die Notwendigkeit einer Dokumentation der Zugriffe ist festzulegen.

Mit der „Orientierungshilfe für die Videoüberwachung in Kommunen“ werden ausführliche Hinweise für eine sorgfältige Prüfung, ob der Einsatz optisch-elektronischer Einrichtungen zu einem bestimmten Zweck datenschutzrechtlich zulässig ist, gegeben.

Die Videoüberwachung von Kommunen war schließlich auch regelmäßiges Thema in den Datenschutzberichten der vergangenen Jahre; siehe in 2008/2009, Tz. 3.2 und 10.1.1; 2010/2011, Tz. II. 7.1.3; 2012/2013, Tz. III. 7.1.2.

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