Muster-Dienstanweisung/-vereinbarung für öffentliche Stellen über den Betrieb von Videoüberwachungsanlagen

Präambel

Jede Form der Videoüberwachung stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der davon betroffenen Personen dar. Vor ihrem Einsatz ist stets eine sorgfältige Prüfung erforderlich. Die Videoüberwachung ist deshalb nur zulässig, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt oder die Betroffenen der Videoüberwachung freiwillig zugestimmt haben.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Dienstanweisung gilt für die Einführung und den Einsatz von optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachungsanlagen) im Zuständigkeitsbereich der Kommune. Sie gilt für alle Bediensteten.

§ 2 Rechtsgrundlagen

(1) Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ist § 21 Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Die Videoüberwachung in Form der Videobeobachtung ist zulässig, wenn sie zur Aufgabenerfüllung oder zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Die Videoaufzeichnung ist nur dann zulässig, soweit dies zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zum Schutz der Funktionsfähigkeit gefährdeter öffentlicher Anlagen erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

(2) Für rechtlich selbständige öffentliche Wettbewerbsunternehmen gilt Art. 6 lit. f
DS-GVO.

(3) Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung nicht öffentlich zugänglicher Räume ist § 3 LDSG.

(4) Der Einsatz von Kamera-Attrappen ist unter den gleichen Voraussetzungen wie der Einsatz datenverarbeitender Kameras i. S. v. § 21 Abs. 1 und 2 zulässig (§ 21 Abs. 7 LDSG). Für die Kenntlichmachung gelten dieselben Anforderungen wie dies beim Einsatz funktionstüchtiger Kameras der Fall ist.

§ 3 Begriffsbestimmung

Für diese Dienstanweisung gelten die Begriffsbestimmungen des Art. 4 DS-GVO.

§ 4 Grundsätze

(1) Der Zweck der Videoüberwachungsanlage muss vorher festgelegt und im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 Abs. 1 DS-GVO) dokumentiert werden.

(2) Eine verdeckte Überwachung von Arbeitsplätzen sowie Tonaufzeichnungen ist unzulässig. Die mit der Überwachungsmaßnahme aufgezeichneten Daten dürfen nicht zu Verhaltens- und Leistungskontrollen der Bediensteten genutzt werden.

§ 5 Institutionelle Beteiligung

(1) Die Einführung und der Betrieb von Videoüberwachungsanlagen bedarf der Genehmigung des …………………..

(2) Die behördlichen Datenschutzbeauftragten sind gemäß Art. 38 Abs. 1 DS-GVO rechtzeitig über geplante Videoüberwachungen zu unterrichten, damit sie auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundsätze hinwirken, im Falle einer Videoaufzeichnung die Datenschutz-Folgenabschätzung beratend begleiten (§ 21 Abs. 6 LDSG) und das der Videoüberwachung zu Grunde liegende Verfahren in das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten einstellen können. Ebenfalls sind sie bei Änderungen die Videoüberwachung betreffend zu informieren.

§ 6 Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Die zur Videoüberwachung erforderliche technische Infrastruktur ist gegen unbefugten Zutritt und Zugriff zu sichern. Zwischen den Komponenten der Videoüberwachungsanlage und anderen IT-Systemen, sollen keine Schnittstellen bestehen bzw. eingerichtet werden.

(2) Zutrittsberechtigt ist nur ein von vornherein zu bestimmender, möglichst kleiner Personenkreis. Eine Zutrittsberechtigung ist nur zu erteilen, sofern dies zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist.

(3) Zugriffsberechtigungen sind entsprechend der Aufgabenwahrnehmung zu definieren, hierbei ist insbesondere zwischen dem mit der Wahrnehmung von Konfigurations- und Auswertungsaufgaben betrautem Personal zu unterscheiden. Zugangskennungen und Passwörter sind so zu wählen, dass nicht eine Person alleine Zugriff erhält („4-Augen-Prinzip“).

§ 7 Technische Ausstattung der Kameras

Schwenkbare oder zoomfähige Kameratypen dürfen nur verwendet werden, sofern dies für den festgelegten Zweck erforderlich ist. Schwenk- und Zoombereiche sind im Einzelfall vorher genau festzulegen.

§ 8 Hinweisschilder

Der Umstand der Videoüberwachung ist durch Hinweisschilder/Piktogramme, die Angaben nach Art. 13 Abs. 1 und 2 DS-GVO enthalten, deutlich erkennbar zu machen. Diese sind so anzubringen, dass sie vor dem Betreten des Überwachungsbereiches mühelos wahrgenommen werden können. Auf dem Hinweisschild müssen die Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen – Name einschl. Kontaktdaten, die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten – soweit benannt, die Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage in Schlagworten, die Angabe des berechtigten Interesses – soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSG-VO beruht, genannt werden. Weiterhin muss im Falle einer Aufzeichnung die Dauer der Speicherung angegeben werden. Wenn die Überwachung nur zu einer bestimmten Tageszeit erfolgt, ist dies ebenfalls deutlich zu machen.
Auch muss ein Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen gem. Art. 13 Abs. 1 und 2 DS-GVO (wie Auskunftsrecht, Beschwerderecht, ggf. Empfänger der Daten) erfolgen.

Die weiteren Pflichtinformationen sind ebenfalls am Ort der Videoüberwachung an einer für die betroffene Person zugänglichen Stelle bereit bzw. zur Verfügung zu stellen, beispielsweise als vollständiges Informationsblatt (Aushang).

§ 9 Speicherdauer und Löschung von Videoaufzeichnungen

Ist die Videoüberwachung mit einer Aufzeichnung und Speicherung der aufgenommenen Daten verbunden, müssen diese Daten regelmäßig zwei bis drei Arbeitstage nach der Aufzeichnung gelöscht werden, es sei denn, durch Feiertage werden längere Speicherzeiten notwendig.

§ 10 Auswertung und Verwertung von Videoaufzeichnungen

(1) Die aus der Videoüberwachung gewonnenen Daten dürfen nur zu den vorher festgelegten Zwecken verwendet werden.

(2) Eine Auswertung ist ausschließlich von den hierzu berechtigten Personen unter Beteiligung des behördlichen Datenschutzbeauftragten sowie der Personalvertretung durchzuführen. Die Auswertung erfolgt nach dem „4-AugenPrinzip“.

(3) Eine Weitergabe von Videoaufzeichnungen darf nur im Rahmen der mit der Videoüberwachung unmittelbar verfolgten Zwecke an Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht erfolgen.

(4) Jede Auswertung ist zu dokumentieren.

§ 11 Evaluation

(1) Ein Jahr nach Inbetriebnahme der Videoanlage ist unter Einbindung des behördlichen Datenschutzbeauftragten eine Evaluation durchzuführen. Zu prüfen ist, ob der Grund für eine zulässige Videoüberwachung noch fortbesteht. Fehlt es an einer Gefährdung für die Interessen und Schutzgüter, so ist die Maßnahme zu beenden.

(2) Liegt der Grund für eine Videoüberwachung weiterhin vor, so ist die Überprüfung regelmäßig einmal jährlich zu wiederholen.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Dienstanweisung tritt am XX.XX.202X in Kraft.

Ort, Datum							 Unterschrift