Verwaltungsbezeichnung	
(Verwaltungsbezeichnung)	

Verpflichtung zur Vertraulichkeit (Datengeheimnis, §§ 8, 35 LDSG)
und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen

von	Familienname	Vorname	
	Familienname	Vorname/n	

1.	Ich verpflichte mich, personenbezogene Daten, zu denen ich im Rahmen meiner Tätigkeit Zugang erhalte, vertraulich und nach den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) zu verarbeiten. 

2.	Mir ist bekannt, dass es untersagt ist, geschützte personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als zu dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder unbefugt zu offenbaren. Die Verpflichtung besteht auch noch nach Beendigung meiner Tätigkeit fort.

3.	Ich bin darauf hingewiesen worden, dass andere Geheimhaltungspflichten auf Grund gesetzlicher Bestimmungen (z.B. des Beamtenrechts, des Tarifrechts, des Steuerrechts), insbesondere der Bestimmungen zum Schutz der Sozialdaten nach § 35 Sozialgesetzbuch I. (SGB I) i.V.m. §§ 67 bis 85a SGB X, und die Bestimmungen der Allgemeinen Dienstanweisung vom (Datum der Dienstanweisung) ebenfalls zu beachten sind.

4.	Mir ist bekannt, dass Verstöße gegen die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit mit einer Geldbuße – und bei Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht – auch mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden können (Art. 84 Abs. 1 DS-GVO, § 24 LDSG bzw. § 25 LDSG). 
Dies gilt auch im Anwendungsbereich der EU- Richtlinie für Justiz und Inneres („JI-Richtlinie“; §§ 72, 26 Abs. 1 Satz 1 LDSG).
Davon unberührt bleibt die Strafbarkeit nach anderen Vorschriften, z.B. §§ 203 Strafgesetzbuch: Verletzung von Privatgeheimnissen oder § 353 b Strafgesetzbuch: Verletzung von Dienstgeheimnissen.

5.	Eine Ausfertigung dieser Verpflichtung wurde mir übergeben. Der Text der Datenschutz-Grundverordnung, und des Landesdatenschutzgesetzes sowie der Dienstanweisung

	ist jederzeit im System unter folgendem Pfad abrufbar:

(Pfad im Dateisystem/Intranet)

	steht zur Einsicht

	in der Bibliothek
	beim behördlichen Datenschutzbeauftragten
	(sonstiger Standort)

bereit.

	ist mir ausgehändigt worden.

(Zutreffendes bitte auswählen)

Ort, Datum		
Ort, Datum	Unterschrift	

Eine solche Verpflichtung ist im Falle von 20 Gemeindeordnung (GemO) bzw. § 14 Landkreisordnung (LKO) nicht erforderlich.