Beschluss des Düsseldorfer Kreis

Hamburg, 20. April 2007

Erhebung von Positivdaten zu Privatpersonen bei Auskunfteien

Nicht nur sogenannte Verbraucherauskunfteien wie beispielsweise die SCHUFA, sondern auch Handels- und Wirtschaftauskunfteien erheben und verarbeiten zunehmend Bonitätsdaten zu Privatpersonen, die nicht gewerblich tätig sind. Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Handels- und Wirtschaftsauskunfteien insoweit die selben datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten haben wie die "Verbraucherauskunfteien".

Handels- und Wirtschaftsauskunfteien können daher sogenannte Positivdaten zu Privatpersonen grundsätzlich nicht auf Grundlage des § 29 Abs. 1 BDSG erheben. Denn bei Positivdaten - das sind Informationen, die keine negativen Zahlungserfahrungen oder sonstiges nicht vertragsgemäßes Verhalten zum Inhalt haben - überwiegt das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen, selbst über die Verwendung ihrer Daten zu bestimmen. Werden die Daten übermittelt, ist insoweit bereits die Übermittlung nach § 28 BDSG regelmäßig unzulässig.

Will eine Auskunftei Positivdaten zu Privatpersonen erheben, bedarf es dafür einer wirksamen Einwilligung der Betroffenen im Sinne des § 4a BDSG. Sofern die Auskunftei oder ihre Vertragspartner zu diesem Zweck eine für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Einwilligungsklausel verwenden, die als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 BGB zu werten ist, muss eine entsprechende Einwilligung darüber hinaus den Anforderungen des § 307 BGB genügen.