ICIC

Die International Conference of Information Commissioners (ICIC) ist ein internationales Gremium aus Informationsfreiheitsbeauftragten, Ombudspersonen und anderen Stellen, das mit der Überwachung der Umsetzung von Informationsfreiheitsgesetzen betraut ist mit dem Ziel, das Informationsfreiheitsrecht als grundlegende Säule des sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Fortschritts zu fördern. Die ICIC konstituierte sich im Jahr 2003 und hält seitdem in regelmäßigen Abständen Konferenzen ab. Seit 2020 ist auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Mitglied der ICIC. Neben ihm wird Deutschland noch durch die Landesbeauftragten von Berlin und Brandenburg sowie durch den Bundesbeauftragten vertreten.

Die Ziele der ICIC sind:

  1. Die Förderung des Zugangs zu amtlichen Informationen.
  2. Die Förderung und Unterstützung des Dialogs und der gemeinsamen Zusammenarbeit.
  3. Der Informations- und Erfahrungsaustausch.
  4. Die Durchführung und Unterstützung von Forschungsarbeiten zu Themen, die für das Informationsfreiheitsrecht von wesentlicher Bedeutung sind.
  5. Die Fortentwicklung der ICIC.
  6. Die Fortentwicklung der Mitglieder der ICIC.
  7. Das Lernen aus Fallstudien und systematischen Problemstellungen.
  8. Der Auftritt als einheitliche Stimme in der Internationalen Gemeinschaft, um ein Bewusstsein für das Informationsfreiheitsrecht zu schaffen.
  9. Die weltweite Förderung und Fortentwicklung von internationalen Standards im Informationsfreiheitsrecht.

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