Über uns
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist in Rheinland-Pfalz als Kontrollinstanz für den öffentlichen Bereich sowie als Datenschutzaufsichtsbehörde für die privaten Stellen (Unternehmen) tätig. Er berät und unterstützt Sie zudem bei der Wahrnehmung Ihres Rechts auf Informationszugang, insbesondere dann, wenn Ihr Antrag ganz oder in Teilen abgelehnt wurde.
Er ist als unabhängige oberste Landesbehörde beim Landtag Rheinland-Pfalz eingerichtet. In Bezug auf die öffentlichen und die privaten Stellen überwacht er die Einhaltung der Datenschutzgesetze und anderer Vorschriften über den Datenschutz, berät den Landtag, die Landesregierung und ihre Mitglieder sowie die datenverarbeitenden Stellen in Fragen des Datenschutzes und führt örtliche Kontrollen durch. Bedeutsam ist auch seine Aufgabe, Beschwerden von Bürgern nachzugehen.
Darüber hinaus berät der LfDI den Landtag, die Landesregierung und Behörden in Fragen der Informationsfreiheit, organisiert Schulungen und andere Veranstaltungen, veröffentlicht Informationsmaterial und wirbt für die Inanspruchnahme des Rechts auf Informationszugang.
Der Landesbeauftragte
© LfDI / Foto: Andrea Schombara
Seit dem 1. Oktober 2015 ist Prof. Dr. Dieter Kugelmann Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz. Im Januar 2023 wurde er vom rheinland-pfälzischen Landtag wiedergewählt, seine zweite Amtszeit begann am 1. Oktober 2023.
Aufgaben
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Der LfDI ist Aufsichtsbehörde und kontrolliert in dieser Funktion die Einhaltung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung, des Landesdatenschutzgesetzes und des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz sowie anderer Bestimmungen.
Organisation
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist organisationsrechtlich beim Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz angesiedelt. Er ist gleichwohl eine oberste Landesbehörde, hat also den gleichen Status wie etwa der Landesrechnungshof oder ein Ministerium.
Datenschutzkommission
© Landtag RLP / T. Silz
Die Datenschutzkommission unterstützt den Landesbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Die Kommission besteht aus acht Mitgliedern: Sieben werden vom Landtag aus seiner Mitte gewählt, ein Mitglied entsendet die Landesregierung.
Transparenzbeirat
© LfDI
Der Transparenzbeirat hat die Aufgabe, die Umsetzung und Weiterentwicklung des Landestransparenzgesetzes zu fördern und den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei dessen Arbeit zu unterstützen. Der Beirat besteht aus Abgeordneten des Landtags sowie Vertreter:innen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, der Wissenschaft und der Landesregierung.
