Transparenzbeirat

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Von links nach rechts: A. Zoder, T. Welling, C. Spies, P. Schellhammer, S. Schneider, S. Yacoub, S. Wefelscheid, K. Dauscher, H. Troue, D. Kugelmann, P. Stuhlfauth
Von links nach rechts: A. Zoder, T. Welling, C. Spies, P. Schellhammer, S. Schneider, S. Yacoub, S. Wefelscheid, K. Dauscher, H. Troue, D. Kugelmann, P. Stuhlfauth

Der rheinland-pfälzische Transparenzbeirat konstituierte sich im November 2023. Das Gremium besteht aus Abgeordneten des Landtags sowie Vertreter:innen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, der Wissenschaft und der Landesregierung. Es hat die Aufgabe, die Umsetzung und Weiterentwicklung des Landestransparenzgesetzes zu fördern und den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei dessen Arbeit zu unterstützen. Vorsitzende des Transparenzbeirats ist Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete der Grünen.

Der Transparenzbeirat soll gemäß seiner Geschäftsordnung als Bindeglied zwischen Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fungieren. Der Beirat soll außerdem die Bedeutung und die Ziele der Informationsfreiheit vermitteln, demokratische Teilhabe fördern und den digitalen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft unterstützen.

Die Einrichtung des Transparenzbeirats ist in § 19 Abs. 8 des Landestransparenzgesetzes geregelt. Rheinland-Pfalz war 2016 das erste deutsche Flächenland mit einem Transparenzgesetz.

Mitglieder des Transparenzbeirats

Als Vertreter:innen des Landtags werden neben Pia Schellhammer (Grüne) die Abgeordneten Christoph Spies (SPD), Peter Stuhlfauth (AfD), Marco Weber (FDP), Torsten Welling (CDU) und Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) in den Transparenzbeirat von ihren Fraktionen entsandt. Die Landesregierung entsendet Simone Schneider, Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport.

Sieben Mitglieder des 14-köpfigen Beirats wurden auf Vorschlag des Landesbeauftragten berufen. Sie vertreten gesellschaftliche und wissenschaftliche Institutionen: Prof. Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Karin Dauscher, Erste Vorsitzende der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz; Heike Troue, Vorständin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz; Prof. Dr. Maria Wimmer, Professorin für E-Government an der Universität Koblenz-Landau; Sabine Yacoub, Landesvorsitzende des BUND Landesverband Rheinland-Pfalz; Prof. Dr. Christiane Ziegler, Professorin für Technische Physik an der Universität Kaiserslautern; sowie Alvaro Zoder, Transparency International Deutschland.

Öffentliche Sitzungen

Der Transparenzbeirat kommt dreimal jährlich in öffentlicher Sitzung zusammen. Soweit nicht anders angegeben, finden die Sitzungen in den Räumen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz statt. Die Teilnahme ist allen Interessierten ohne Anmeldung möglich.

Sitzungstermine im Jahr 2024:

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