Dashcams verstoßen gegen das Datenschutzrecht

Dashcams, auch Onboard-Kameras genannt, sind Videokameras, die fortlaufende Videoaufnahmen aus Perspektive des Verkehrsteilnehmers anfertigen. Dies erfolgt häufig, um Beweisvorteile bei Verkehrsverstößen zu erlangen, manchmal aber auch nur zur Unterhaltung. Da Dashcams anlasslos den öffentlichen Raum filmen und damit personenbezogene Daten – Kfz-Kennzeichen und Aufnahmen von Personen – verarbeiten, ist ihre Nutzung unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof am 15.05.2018 entschieden. Die Wertungen des BGH im Rahmen von § 6b BDSG a.F. behalten auch für die nunmehr nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO vorzunehmende Interessensabwägung ihre Gültigkeit. Entsprechend hat sich auch die DSK in ihrem Positionspapier ausgesprochen.

Die Nutzung sog. Actioncams für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten ist zulässig, wenn und soweit eben gerade keine Kennzeichen oder fremde Personen von der Aufzeichnung erfasst werden.

Bei entsprechenden aufsichtsbehördlichen Verfahren muss mit einem Bußgeld gerechnet werden. Von der datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit ist die Verwertbarkeit der Aufnahmen als Beweise in zivil- und strafrechtlichen Gerichtsverfahren zu trennen. Ein absolutes Beweisverwertungsverbot rechtswidrig erlangter Beweismittel kennt das deutsche Recht nicht.

Möglicher datenschutzkonformer Betrieb von Dashcams: Crashcams

Von Dashcams sind so genannte Crashcams zu unterscheiden. Letztere zeichnen nur einen kurzen Zeitraum (bis 90 Sekunden) auf, der wieder überschrieben wird, wenn kein Unfallsensor o. ä. ausgelöst wird. Auch diese Lösung birgt zahlreiche ungelöste Probleme, etwa bei den technisch-organisatorischen Voraussetzungen zur Datensicherheit und hinsichtlich der Informationspflichten gem. Art. 13 DS-GVO.