Der moderne Datenschutz feiert heute seinen 25. Geburtstag. Denn heute vor 25 Jahren schuf das Bundesverfassungsgericht in seiner Volkszählungsentscheidung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es sollte die Bürger im Zeitalter der modernen Datenverarbeitung vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe ihrer Daten schützen.
Dieses Ziel wurde zum großen Teil verfehlt. Viele Bürger gehen leichtfertig mit ihren Daten und verantwortungslos mit den Daten Dritter um. Große Teile der Privatwirtschaft tun dasselbe mit den ihnen anvertrauten Kunden- und Arbeitnehmerdaten. Die Politik wiederum sieht dem Treiben weitgehend tatenlos zu. Effektive Datenschutzgesetze fehlen. Und wo Bund und Länder im Interesse der Sicherheit oder der sozialen Wohlfahrt Gesetze erlassen, hat der Datenschutz oft das Nachsehen.
Die Folgen lassen sich an den beinahe wöchentlich bekannt werdenden Datenschutzskandalen ablesen. Die Sicherheit und der Schutz unserer Daten sind nicht mehr gewährleistet. Es hat den Anschein, als sei der Datenschutz ein Opfer organisierter Kriminalität, staatlichen Desinteresses und bürgerlicher Leichtfertigkeit geworden.
Die daraus resultierenden Probleme lassen sich nicht mehr mit ein paar Korrekturen an dem einen oder anderen Gesetz oder mit Programmen zur Medienkompetenz in den Griff bekommen. Notwendig ist ein Datenschutzkonvent, in dem Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sowie Datenschützer und Verbraucherschützer nach Wegen aus der verfahrenen Datenschutzsituation und nach Lösungen für die Datenschutzprobleme der Zukunft suchen sollten. Denn die Datenschutzprobleme, die mit den Informationstechnologien der kommenden Jahre verbunden sein werden, werden das, was wir zurzeit erleben, noch in den Schatten stellen.
weitere Informationen
- Pressemitteilung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 15. Dezember 2008 (veröffentlicht im Angebot des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
- Geschichte aktuell: Der zensierte Zensus. Vor 25 Jahren: BVerfG stoppt Volkszählung MP3-Podcast des Deutschlandfunks