In der Zeit vom 07. bis 08. März 2002 findet in Rheinland-Pfalz unter Vorsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz Prof. Dr. Walter Rudolf die 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder statt. Die Konferenz wird sich schwerpunktmäßig mit folgenden Themen befassen:
- Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
- Rasterfahndung
- Überwachung elektronischer Kommunikation durch Strafverfolgungsbehörden; Umgang mit personenbezogenen Daten bei Tele- und Mediendienste- sowie Telekommunikationsdiensteanbietern
- Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz
- Datenschutzrechtliche Anforderungen an verschiedene Neuerungen im Gesundheitssystem, z.B. bei Disease-Management-Programmen, bei der Einrichtung eines Datenpools für Planungs- und Steuerungsaufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und beim Elektronischen Patientenpass (PEP)
- Electronic Government (Bericht der Arbeitsgruppe).
Thematisiert werden sollen auch einige aktuelle datenschutzrechtlich bedeutsame Einzelfragen, wie z.B. der Abruf von Konteninformationen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der Verbleib der ärztlichen Unterlagen bei Praxisaufgabe ohne Praxisnachfolger und das elektronische Fahrgeldmanagement.
Die endgültigen Beratungsergebnisse der Konferenz und die gefassten Entschließungen wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz Prof. Dr. Walter Rudolf im Rahmen einer Pressekonferenz am
Freitag, den 08. März 2002, 13:00 Uhr, im Landtag, Saal 205
erläutern.